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Stuttgart

Städtetag und FDP kritisieren Schulpolitik

Bei der Schulbauförderung fühlen sich die Schulträger im Stich gelassen. Sie kritisieren, dass die Gemeinschaftsschulen bevorzugt werden.

07.03.2016
  • DPA

Stuttgart. Städtetag und FDP fordern angesichts eines Sanierungsstaus von drei bis vier Milliarden Euro bei den Schulgebäuden im Südwesten ein Korrektur der Schulbauförderung. Das Land müsse seine Förderkriterien überarbeiten, von denen vor allem Gemeinschaftsschulen profitierten, verlangten der Kommunalverband und die Liberalen unter Hinweis auf neue Zahlen des Kultusministeriums.

Förderfähig sind schulische Um-, Neu- und Erweiterungsbauten. Das Land gibt dem Schulträger einen Regelzuschuss in Höhe von 33 Prozent des als förderfähig anerkannten Bauaufwands. Die Kommunen beklagen aber den maroden Zustand der jahrzehntelang intensiv genutzten Gebäude und wünschen sich auch Landeshilfe bei der Modernisierung und Sanierung.

"Die Schulbaumodernisierung ist für den Städtetag eines der Hauptthemen in den nächsten Jahren", betonte Bildungsdezernent Norbert Brugger. Nach den von der FDP erfragten Zahlen des Kultusministeriums stammen 33,5 Prozent der 2015 gestellten Anträge von Gemeinschaftsschulen. Gymnasien kamen mit 9,0 Prozent, Realschulen mit 9,7 Prozent und die Haupt-/Werkrealschulen mit 3,0 Prozent auf deutlich geringere Anteile. Auch bei den vom Kultusministerium bewilligten Zuschüssen zeigt sich ein Vorrang der Gemeinschaftsschule. Gut bedacht werden hingegen die Grundschulen.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und der liberale Schulexperte Timm Kern sprachen von neuen Förderregeln, die für die Gemeinschaftsschule maßgeschneidert seien. Denn diese könnten einen Umbau geltend machen, für den eine Grundrissänderung aus "zwingenden schulischen Gründen" Voraussetzung sei. "Da brauchen die Gemeinschaftsschulen nur auf ihr pädagogisches Konzept zu verweisen, das eine neue Raumaufteilung nötig macht", erläuterte Kern.

Die Opposition moniert seit langem, dass Grün-Rot die von ihr eingeführte Gemeinschaftsschule privilegiert.

Das Land darf aus Sicht des Städtetages nicht weiter die Augen vor den finanziellen Notwendigkeiten verschließen, um die neuen Bildungspläne für allgemein bildende Schulen umzusetzen. Als Beispiel nannte Dezernent Brugger den Medieneinsatz in allen Klassenstufen und Fächern.

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07.03.2016, 08:30 Uhr
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