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Stuttgart

Städte wollen zusätzliches Geld vom Land für Zukunftsthemen

Die Städte im Südwesten fordern für die wichtigsten Vorhaben der kommenden Jahre mehr Unterstützung vom Land.

18.09.2017
  • dpa/lsw

Stuttgart. Städtetagspräsident Dieter Salomon (Grüne) verlangte am Montag in Stuttgart erneut zusätzliches Geld vor allem für die Digitalisierung der Schulen, aber auch für die Kinderbetreuung sowie für Investitionen in Straßen und den Nahverkehr. «Das kann man nicht allein auf uns abladen», sagte Salomon, der auch Oberbürgermeister von Freiburg ist. Er betonte vor allem das Wort «zusätzlich». Eine bloße Umschichtung der Mittel, die ohnehin den Kommunen zustünden, sei zwar ein beliebtes Manöver der Landesregierung, bringe aber nichts. Das Geld fehle dann anderswo.

Der DGB unterstützte die Forderungen. «Die Städte und Gemeinden im Land benötigen erhebliche Investitionshilfen, um ihre Aufgaben in der Daseinsvorsorge erfüllen zu können», sagte die stellvertretende Landesvorsitzende Gabriele Frenzer-Wolf. FDP und SPD im Landtag verlangten, den Kommunen mehr Spielraum für eigene Entscheidungen zu geben. Die Regierung behalte zu viel Geld für sich selbst.

Die Grünen entgegneten, mit den steigenden Steuereinnahmen werde auch der kommunale Sanierungsfonds für Schulen und Straßen deutlich aufgestockt. «Das ist ein klares Bekenntnis der Koalition zu den Kommunen», betonte die finanzpolitische Sprecherin Thekla Walker.

Salomon erneuerte seinen Vorschlag, in den kommenden beiden Jahren jeweils 100 Euro pro Schüler in die Digitalisierung zu stecken. Von den Gesamtkosten von 150 Millionen Euro pro Jahr würden die Kommunen ein Drittel aus eigenen Mitteln bezahlen. Aber: «Noch haben wir nicht den Eindruck, dass das Land da besonders gut hört», sagte Salomon zur Resonanz auf den Vorschlag. Zusätzliches Geld vom Land fordern die Städte auch für die Betreuung von Kindern zwischen 3 Jahren und 6 Jahren. Die Fördermittel seien seit 2013 gedeckelt. Die Zahl der Kinder gehe aber nicht zurück, wie erwartet, sondern steige.

Für die Ende 2019 auslaufende Förderung kommunaler Verkehrsprojekte müsse zudem Ersatz geschaffen werden, sagte der Freiburger Oberbürgermeister. Nur für große Projekte im Volumen jenseits von 50 Millionen Euro gebe es dann noch Fördermittel vom Bund, darunter nicht mehr, wenn das Land das dann fehlende Geld nicht ersetze. Nur mit den erwarteten Steuermehreinnahmen sei das nicht zu stemmen.

Die Förderung ländlicher Regionen anhand von «Flächenfaktor» und «Demografiebonus», wie es im Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Regierung steht, hält der Städtetag «politisch für grundsätzlich falsch», wie Salomon sagte. Welche und wie viel Förderung sinnvoll sei, könne man nicht an Fläche oder Einwohnerzahl ablesen. «Wir müssen da weg von Schemata», sagte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied Gudrun Heute-Bluhm. Eine Arbeitsgruppe befasse sich jetzt damit. «Wir wollen herausfinden, welche konkreten Hilfestellungen man braucht. Es muss auch nicht immer Geld sein.»

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18.09.2017, 13:46 Uhr | geändert: 18.09.2017, 18:02 Uhr
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