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Städte wollen keinen komplett kostenfreien Nahverkehr testen
Ashok Sridharan (CDU),der Bonner Oberbürgermeister, nach der Sitzung. Foto: Rolf Vennenbernd dpa
Bonn

Städte wollen keinen komplett kostenfreien Nahverkehr testen

Ein Test für einen komplett kostenlosen öffentlichen Nahverkehr dürfte vom Tisch sein.

26.02.2018
  • dpa

Bonn. «Den komplett kostenlosen Personennahverkehr hat keine der Kommunen vorgeschlagen», sagte am Montag der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan nach einem Gespräch der fünf Modellstädte zur Luftreinhaltung mit dem Bundesumweltministerium in Bonn. Auf die Frage, ob sich denn nun zumindest in einer der fünf Modellkommunen ein solcher Test abzeichne, antwortete der CDU-Politiker: «Ich denke, dass das eher unrealistisch ist.» Der Mannheimer Kämmerer Christian Specht (CDU) bezeichnete einen flächendeckend kostenlosen ÖPNV als «Illusion».

Die EU macht Druck auf Deutschland wegen einer hohen Luftbelastung in vielen Städten mit gesundheitsschädlichem Stickoxid, das vor allem aus Dieselabgasen stammt. An diesem Dienstag will das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden, ob nach aktueller Rechtslage Fahrverbote für Diesel möglich wären.

Die fünf Modellstädte zeigten sich am Montag entschlossen, dem Bundesumweltministerium bis Mitte März Vorschläge für eine bessere Luftqualität zu machen. Es gehe vor allem darum, Diesel-Fahrzeughalter zum Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr zu bewegen, aber nicht darum, den ÖPNV kurzfristig kostenfrei zu machen, sagte die Oberbürgermeisterin von Reutlingen, Barbara Bosch (parteilos). Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums sagte, aus Sicht der Bundesregierung sei ein Test mit kostenlosem Nahverkehr noch nicht vom Tisch. Es sei nicht auszuschließen, dass noch eine Kommune einen entsprechenden Vorschlag einbringen werde.

In einer Mitteilung des Ministeriums vom Abend hieß es: «Die Bundesregierung sagte zu, modellhaft zeitlich begrenzte besonders günstige ÖPNV-Angebote erproben zu lassen und zu unterstützen, sofern sie von den Kommunen vorgeschlagen werden.» Zur weiteren Planung sei ein Treffen der Modellstädte, ihrer fünf Verkehrsverbünde sowie Vertretern der Länder und des Bundes vorgesehen.

Der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) sagte, er sei zuversichtlich, dass im Schulterschluss mit Landes- und Bundesregierung kurzfristige Maßnahmen gelingen und Fahrverbote verhindert werden könnten. Beim Diesel sehe er vor allem die Autoindustrie in der Pflicht. Kostenloser Nahverkehr bedeutet nach Kufens Worten letztlich: «Es muss jemand anderes bezahlen.»

Sridharan betonte, das Gespräch in Bonn sei sehr konstruktiv gewesen, wenn viele Fragen auch offen geblieben seien. «Das war nur ein erster Aufschlag.» Die Bundesregierung habe zusätzliche Mittel zugesagt. Bei den fünf Modellstädten handelt es sich um Bonn und Essen aus Nordrhein-Westfalen und Mannheim, Reutlingen und Herrenberg aus Baden-Württemberg. Die Idee mit dem Gratis-Nahverkehr hatte die Bundesregierung jüngst in einem Brief an die EU genannt.

Das Bundesumweltministerium stellte klar, es sei nie geplant gewesen, dass alle fünf Städte einen kostenlosen Nahverkehr testen sollten, sondern nur «ein oder zwei». Das Thema Gratis-ÖPNV sei nur eines von mehreren. Eine andere Idee sei zum Beispiel eine stärkere Nutzung von E-Bussen. Die EU-Kommission entschied am Montag, dass Deutschland Elektrobusse und Ladestationen in Städten mit 70 Millionen Euro fördern darf.

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums betonte am Montag in Berlin, dass die Bundesregierung zwar punktuelle Fahrverbote ermöglichen wolle, aber weiterhin keine «blaue Plakette» plane, auch keine «blaue Plakette light». Es gehe vielmehr um «passgenaue, maßgeschneiderte Lösungen» für «hochbelastete Strecken».

Boris Palmer und Frank Heuser

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und der VCD-Kreisvorsitzende Frank Heuser sprechen mit TAGBLATT-Chefredakteur Gernot Stegert über mögliche Fahrverbote in Tübingen und den kostenlosen Busverkehr.

17:58 min

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26.02.2018, 13:25 Uhr | geändert: 26.02.2018, 19:30 Uhr
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