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Städte fordern viel Geld vom Bund an
Stromtankstellen für E-Bikes wie hier in Düsseldorf sollen auch in Südwest-Kommunen aufgestellt werden. Foto: imago/Jochen Tack
Verkehr

Städte fordern viel Geld vom Bund an

Die Kommunen wollen mehr als 200 Projekte über den Mobilitäts-Fonds finanzieren. Stuttgart verlangt von Berlin eine rasche Mittelfreigabe.

19.09.2017
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Der beim jüngsten Dieselgipfel in Berlin auf eine Milliarde Euro aufgestockte Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ stößt in Baden-Württemberg auf sehr großes Interesse. Das geht aus einem Schreiben des Amtschefs von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), Uwe Lahl, an das Bundesverkehrsministerium hervor. „Der Großteil der betroffenen Kommunen und Gebietskörperschaften hat sein Projektskizzen beim Land Baden-Württemberg bereits eingereicht. Bisher sind mehr als 200 Projekte mit einem Finanzvolumen von über 600 Millionen Euro angemeldet worden“, heißt in dem Schreiben von Lahl, das dieser Zeitung vorliegt.

Zu den aus Stuttgart nach Berlin weitergeleiteten Vorschlägen der Südwest-Kommunen zählen etwa der Ausbau vorhandener Ladestationen für E-Autos und E-Bikes, der Einsatz elektrisch betriebener Kleinbusse, der Bau von Radschnellwegen wie auch der Kauf weiterer Stadtbahnen – oder Straßenbahnfahrzeuge und emissionsarmer Busse. „Wir setzen den Schwerpunkte auf Städte, in denen die Luftbelastung hoch ist“, sagte Verkehrsminister Hermann dieser Zeitung.

Dass aus dem Land so viele Projekte angemeldet werden, führt der Grünen-Politiker auch auf die Vorarbeit seines Hauses zurück. „Wir haben als Verkehrsministerium schon kurz nach dem ersten sogenannten Dieselgipfel die Kommunen eingeladen und sie darum gebeten, Konzepte und Projekte vorzuschlagen, um möglichst viel Geld aus dem Topf für sinnvolle Vorgaben zur Luftreinhaltung nach Baden-Württemberg zu holen“, sagte Hermann. Schließlich gebe es im Land dazu viele gute Ideen.

Zugleich ist der Handlungsdruck in Stuttgart und anderen Südwest-Kommunen besonders groß. „Trotz einer deutlichen Senkung der Schadstoffwerte in den letzten Jahre ist Baden-Württemberg in besonderem Maße von Grenzwertüberschreitungen betroffen“, schreibt Lahl. Daher begrüße das Land die Aufstockung des Mobilitäts-Fonds auf eine Milliarde Euro.

Als wichtiger Beitrag zur Lösung der aktuellen Probleme sei es aber „von großer Bedeutung, umgehend mit der Umsetzung der entsprechenden Projekte zu beginnen“, macht Lahl Druck. Hierfür sei eine „sofortige Bereitstellung der Finanzmittel für die Maßnahmenumsetzung durch die Bundesregierung erforderlich“. Das Landes-Verkehrsministerium sei in dieser Sache „kurzfristig handlungsfähig und kann die Mittelverwaltung für das Land Baden-Württemberg jederzeit übernehmen“.

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19.09.2017, 06:00 Uhr
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