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Reutlingen

Stadtkreisgründung: OB Bosch verärgert über Innenministerium

Oberbürgermeisterin Barbara Bosch informierte am Donnerstag den Gemeinderat über den aktuellen Stand in Sachen Stadtkreis-Gründung.

28.09.2018

Von uk

Noch sei nicht bekannt, wann der Landtag über den Antrag der Stadt entscheide, ursprünglich sollte der Termin im Herbst sein. Reichlich verärgert zeigte sich die OB über mehrere Stellungnahmen des Innenministeriums, die nachweislich falsche Daten enthielten. So langsam sei sie sprachlos über die „groben Fehler“. Sie sprach sogar von „tendenzieller Darstellung“. So stimme die Behauptung definitiv nicht, dass die Stadt im Falle einer Ablehnung keine Rechtsmittel habe: „Wir haben die Möglichkeit Verfassungsbeschwerde einzulegen.“ Diese Möglichkeit gebe es seit 2015. Auch sei die Behauptung falsch, es gäbe keine Missstände, die eine Stadtkreisgründung rechtfertigten: „Es geht nicht um Missstände, es geht um kommunale Selbstverwaltung.“ Und drittens werde fälschlicherweise immer wieder behauptet, im grün-schwarzen Koalitionsvertrag gebe es eine Passage darüber, dass Landkreis- und Kommunalgrenzen nicht verändert werden dürften. „Das hat aber mit Reutlingen überhaupt nichts zu tun.“ Deshalb sei auch der Vergleich mit Bad Herrenalb, der immer wieder herangezogen werde, falsch.

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Erstellt:
28. September 2018, 01:00 Uhr
Aktualisiert:
28. September 2018, 01:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 28. September 2018, 01:00 Uhr

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