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Urteil

Stadt unterliegt im Pass-Streit

Ein Deutsch-Syrer bleibt trotz Zweit-Ehe Staatsbürger. Jetzt geht der Fall vor die nächste Instanz in Erfurt.

05.09.2017
  • STEFAN JEHLE

Karlsruhe. Die Stadt Karlsruhe darf einem 2010 eingebürgerten Mann die deutsche Staatsbürgerschaft nicht wieder aberkennen, weil er in seinem Heimatland Syrien ein zweites Mal geheiratet hat. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim entschieden. Karlsruhe geht dagegen abermals in Revision. Der Fall landet nun beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Der 1981 in Damaskus geborene Mann, von Herkunft Kurde, war im Oktober 1999 nach Deutschland gekommen. Er hatte von 2003 bis 2007 an einer Fachhochschule studiert. 2008 trat er eine Stelle als Bauingenieur an und heiratete eine Deutsche, mit der er inzwischen drei Kinder hat.

Was das Karlsruher Ordnungsamt beim Antrag auf Einbürgerung im April 2010 nicht wusste: Der Mann, der im April 2008 in Deutschland die besagte Ehe einging, hatte nur wenige Wochen später, im Juni 2008, in Syrien eine weitere Ehe mit einer in Damaskus geborenen Frau geschlossen. Angaben zu dieser Ehe hatte er zuvor im Einbürgerungsverfahren nicht gemacht.

Ein 2012 in Damaskus geborenes Kind der Zweit-Frau hatte der Mann anerkannt als sein Kind. Nach einer Anhörung hatte die Stadt Karlsruhe die Einbürgerung des Mannes Ende 2013 wieder zurückgenommen. Die Einbürgerung setze die freiwillige und dauernde Hinwendung zu Deutschland voraus, hieß es zur Begründung. Diese Hinwendung sei nicht gewährleistet. Die Mehrehe widerspreche Grundpfeilern der deutschen Lebensverhältnisse, argumentierte die Stadtverwaltung.

Revision eingelegt

Der Mann legte gegen die Ablehnung der Stadtverwaltung erfolglos Widerspruch beim Regierungspräsidium ein, es folgte die Klage, die abgewiesen wurde.

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Die Stadt Karlsruhe ging inzwischen in die Revision. „Wir halten die Klärung dieser Rechtssache im Interesse der Allgemeinheit und Einheitlichkeit für grundsätzlich bedeutend“, hatte eine Sprecherin der Stadt jüngst wissen lassen.

In Deutschland ist das Eingehen einer Mehrfachehe strafbar. Bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe drohen. Nicht strafbar ist allerdings das Fortführen einer Ehe, die in einem Staat schon geschlossen wurde, wenn dort Mehrehen zugelassen sind. Wird die zweite Ehe in Deutschland geschlossen, macht sich auch der nicht doppeltverheiratete Ehepartner strafbar, wenn er von der ersten Ehe wusste. Stefan Jehle

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05.09.2017, 06:00 Uhr
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