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Haushalt

Stadt senkt Grundsteuer

Entlastung um 20 Prozent soll nur für das Jahr 2019 gelten. Haus & Grund begrüßt die „überfällige“ Entscheidung.

05.12.2017
  • RAIMUND WEIBLE

Stuttgart. Die Landeshauptstadt schickt sich an, die Grundsteuer für das Jahr 2019 von derzeit 520 auf 420 Hebesatzpunkte und damit um 20 Prozent zu senken. Immobilieneigentümer und Mieter werden nach der Kalkulation des Verbands Haus & Grund um 28 Millionen Euro entlastet.

Zu der vorgesehenen Senkung kommt es, weil nach Angaben der Stadtverwaltung im Jahr 2017 alle Voraussetzungen für den Gemeinderatsbeschluss von 2015 zur „intelligenten Grundsteuer“ vorliegen. Bedingung für eine Senkung sind demnach ein Haushaltsüberschuss, keinerlei Kreditaufnahmen und eine Liquidität, die höher ist als geplant. Im Juli, als der Stadtkämmerer einen Überschuss von 231 Millionen Euro für das Jahr 2016 ausgewiesen hatte, war der Ruf nach einer Grundsteuersenkung laut geworden. Jetzt scheint sich die finanzielle Situation noch einmal verbessert zu haben.

Der Verein Haus & Grund bezeichnete die vorgesehene Senkung der Grundsteuer als „überfällig“. Eine solche Entscheidung sei angesichts der zu erwartenden hohen Steuereinnahmen der Kommune folgerichtig. Allerdings stellt den Verband die Senkung ausschließlich für das Jahr 2019 nicht zufrieden. Der niedrigere Hebesatz solle automatisch bis auf Weiteres gelten. web

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05.12.2017, 06:00 Uhr
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