Nachhaltig und gerecht
Stadt Reutlingen stellt auf neues Rechnungswesen mit doppelte Buchführung um
Die Stadt Reutlingen führt die doppelte Buchführung ein. Das hat aber nichts mit schwarzen Kassen zu tun, sondern soll vielmehr Verwaltung und Gemeinderat künftig zu nachhaltigem Wirtschaften animieren.
Reutlingen. Wie viel wert ist eigentlich das Reutlinger Rathaus, welchen Wert haben die Schulen? Bisher, sagt Kämmerer Frank Pilz, ist das im kameralistischen System der kommunalen Haushaltsführung nicht aufgeführt. Ausnahmen sind lediglich Einrichtungen, die Gebühren einbringen. Das wird in Reutlingen nun anders: Zum 1. Januar 2017 stellt die Verwaltung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) mit doppelter Buchführung (Doppik) um.
Ziel dieses Systemwechsels, den der Kreis Reutlingen bereits vor fünf Jahren vollzogen hat, ist die Generationen-Gerechtigkeit, erklärt Pilz: „Keine Generation soll mehr verbrauchen als sie erwirtschaftet. Wenn finanzielle Nachhaltigkeit fehlt, fällt einem das irgendwann auf die Füße.“ Deshalb soll das Jahres-Nettovermögen einer Stadt oder Kommune mit dem Netto-Vermögen zum Jahresende verglichen werden. Das ermögliche eine dezentrale Ressourcensteuerung statt der althergebrachten Einnahmen-Ausgaben-Auflistung, so der Kämmerer.
Das bedeute, dass künftig auch die Abschreibungen auf Gebäude und Einrichtungen, also der Wertverlust, aufgelistet und vor allem laufend ersetzt werde, sagt Pilz. Deshalb müssten jetzt zwei Prozent Abschreibungen pro Jahr auf alle Gebäude erwirtschaftet werden. „Das ist mehr als die bisherige Tilgungsrate“, stellt der Kämmerer klar. „Das führt dazu, dass man künftig mehr Geld ausgeben muss, um den Haushalt auszugleichen.“ Mit diesem Geld würden laufende Sanierungen oder Ersatzanschaffungen finanziert.
Stadt hat Vermögen von
452,3 Millionen Euro
Dieses System bedeute in jedem Fall mehr Transparenz. „Wären die Abschreibungen auf das Rathaus 50 Jahre lang erwirtschaftet worden, dann wäre das besser, als nun bei der Sanierung auf einen Schlag rund 50 Millionen Euro aufbringen zu müssen“, rechnet Pilz vor.
Das politische Motiv der Systemumstellung sei klar: „Wir können dem Gemeinderat alle Zahlen transparent vorlegen. Leisten wir uns mehr, brauchen wir mehr Einnahmen – und müssen dafür eventuell Steuern erhöhen.“ Wobei es auch im neuen System keinen Zwang zum ausgeglichenen Haushalt gebe. „Der Gemeinderat muss dafür dann aber auch die Verantwortung übernehmen“, sagt Pilz.
Um das neue Rechnungswesen einführen zu können, musste das gesamte Vermögen der Stadt Reutlingen ermittelt werden. Straßen, Wege, Plätze, Gebäude, Grundstücke, Grünflächen, Wälder, Brücken, Tunnel, Technik und Fahrzeuge – alles das ergab zum Stichtag 31. Dezember 2015 einen Wert von 452,3 Millionen Euro. Ursprünglich hatten Anschaffung und Herstellung insgesamt 928,8 Millionen Euro gekostet. „Das war bisher so nicht bekannt“, sagt Pilz. Lediglich 2003 sei beim Amtsantritt von OB Barbara Bosch das Reutlinger Vermögen grob auf 700 Millionen Euro geschätzt worden.
Um die Abschreibungen auf dieses Vermögen auszugleichen, müssten jährlich etwa 10 Millionen Euro erwirtschaftet werden, erklärt der Kämmerer. Das im Jahr 2010 für 4,1 Millionen Euro gebaute Kinder- und Familienzentrum Ringelbach etwa werde heute mit einem Restwert von 3,5 Millionen verbucht. Das Rathaus wiederum, das umgerechnet 14,9 Millionen Euro Herstellungskosten verschlungen hat, sei nach 50 Jahren eigentlich bei einem Wert von 0 Euro angekommen – tatsächlich aber werden Grund und Boden sowie Sanierungsleistungen noch mit 6,3 Millionen Euro verbucht.
Kämmerer Pilz ist sich sicher: „Das neue System bietet die Möglichkeit, wirtschaftlicher zu arbeiten und für Politiker und Bevölkerung transparenter darzustellen, was mit dem Geld gemacht wird.“ Alle Kommunen, Landkreise, kommunalen Verbände sowie Stiftungen haben in Baden-Württemberg noch bis 2020 Zeit, auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen umzustellen – nur der Bund und das Land sind da noch außen vor. Aber gerade dort gebe es unheimlichen Handlungsbedarf – Stichwort Instandhaltungsstau, sagt Pilz. Für Reutlingen hofft der Kämmerer, dass im Gemeinderat nun ein langsamer Prozess einsetze, der letztlich dazu führe, dass mehr über die finanziellen Auswirkungen seiner Entscheidungen nachgedacht werde.
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40-köpfiges Projektteam erarbeitet Umstellung seit 2011
Das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen ist 2006 beschlossen worden – bis 2020 haben Städte und Kommunen Zeit für die Umstellung. Bisher haben das erst 14 Prozent der 1001 Städte und Gemeinden im Land getan. Reutlingen stellt zum 1. Januar 2017 um, Tübingen folgt im Januar 2019. Seit 2011 erarbeitet ein 40-köpfiges Projektteam unter Leitung von Nadja Hohenstein die Systemumstellung. Beteiligt sind neben der Kämmerei das Hauptamt, die Zentrale Steuerungsunterstützung, Rechnungsprüfungsamt und Rechenzentrum. 2000 Haushaltsstellen des alten Etats wurden in die neue Struktur übertragen. Dafür wurden neu 21 Produktbereiche eingeführt, die sich in 78 Gruppen und 247 Produkte aufteilen. So gilt ein Baugenehmigungsverfahren künftig als Produkt aus der Gruppe „Bauordnung“ des Produktbereichs „Bauen und Wohnen“. Die Ämter könnten im neuen System nun ermitteln, was ihre Produkte tatsächlich kosten, sagt Kämmerer Frank Pilz dazu.
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