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Eklat wegen KZ-Rede

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Autor Akif Pirinçci

Der deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci verbreitet vor Pegida-Anhängern in Dresden politische Hetze. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung. Pegida-Chef Bachmann entschuldigt sich.

21.10.2015
  • DPA

Dresden Die verbalen Entgleisungen des deutsch-türkischen Autors und Rechtspopulisten Akif Pirinçci bei der Pegida-Kundgebung in Dresden haben Konsequenzen. "Wir ermitteln wegen des Verdachts der Volksverhetzung", sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase. Noch in der Nacht sei bei der Polizei die Anzeige einer Privatperson eingegangen. Haase: "Wir prüfen die strafrechtliche Relevanz." Zum Jahrestag seines Entstehens hatte das Pegida-Bündnis in Dresden bis zu 20 000 Anhänger mobilisiert.

Konkret gehe es um den Satz: "Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb". Pirinçci hatte diesen Satz am Montag nicht auf Flüchtlinge bezogen. Vielmehr versuchte er damit, deutsche Politiker zu verunglimpfen, die - so seine Wortwahl - "zunehmend als Gauleiter gegen das eigene Volk" agierten.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärte, bei der Pegida-Kundgebung habe man erneut "unerträgliche Hetze" erlebt. "Wer hetzt, kann sich nicht auf die freie Meinungsäußerung berufen. Er hat die Grenze der Meinungsfreiheit längst überschritten." Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sah auch die Bürger in der Verantwortung, gegen rechtsradikale Hetze vorzugehen. "Die Justiz ist gefordert, aber jeder Einzelne auch. Zu schweigen und rassistische, menschenverachtende Kommentare einfach hinzunehmen, geht in unserer heutigen Atmosphäre nicht mehr." Das Internationale Auschwitz-Komitee verurteilte die KZ-Bemerkung als "widerliches Signal der Schamlosigkeit". Die Instrumentalisierung des Begriffes "KZ" lasse die Überlebenden deutscher Konzentrationslager fassungslos und verstört zurück, teilte das Komitee mit.

Der Auftritt Pirinçcis spaltete selbst die Anhänger der selbst ernannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" - kurz Pegida. "Viele Leute waren entsetzt", sagte der ehemalige Mitorganisator René Jahn. Viele hätten das Gelände verlassen wollen, seien aber wegen der dicht stehenden Menge gar nicht weggekommen. Pegida-Chef Lutz Bachmann entschuldigte sich für den Auftritt Pirinçcis. Bei Facebook schrieb er von einem "gravierenden Fehler". Pirinçci habe vor der Semperoper eine nicht abgesprochene Rede gehalten. "Ich hätte in diesem Moment die einzig richtige Entscheidung treffen müssen und sofort das Mikro abschalten." Er trage die alleinige Schuld "für diesen unmöglichen Auftritt", deshalb bleibe ihm nichts übrig, als sich "öffentlich und aufrichtig zu entschuldigen".

Die Organisatoren warfen der Polizei Überforderung und eine falsche Einsatztaktik vor. Die Polizei habe "mehrfach Gefahren erzeugt, statt sie abzuwenden".

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21.10.2015, 12:00 Uhr
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