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Prozess wegen Anstiftung zum Hass

Staatsanwalt fordert Freispruch für Le Pen

Die Staatsanwaltschaft in Lyon hat im Prozess gegen Marine Le Pen einen Freispruch beantragt. Das berichteten französische Medien übereinstimmend vom Prozess in der französischen Stadt.

21.10.2015
  • DPA

Lyon Die Vorsitzende der rechtsextremen Front National muss sich wegen Anstiftung zu Hass und Diskriminierung verantworten.

Le Pen hatte 2010 in Lyon während einer öffentlichen Parteiveranstaltung auf der Straße betende Muslime mit nationalsozialistischen deutschen Besatzern während des Zweiten Weltkriegs verglichen. Dabei habe die 47-Jährige jedoch von einer Reihe von Menschen gesprochen, nicht von der gesamten muslimischen Gemeinschaft, zitierte die französische Nachrichtenagentur AFP die Begründung der Staatsanwaltschaft. Le Pen habe damit von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht.

Auch Le Pen hatte vor Prozessbeginn betont, sie habe gegen kein Gesetz verstoßen und sprach von einer "regelrechten juristischen Verfolgung". Wegen des Verfahrens war 2013 die Immunität der EU-Parlamentarierin aufgehoben worden. Im Fall einer Verurteilung drohen ihr bis zu einem Jahr Haft und 45 000 Euro Geldstrafe. Le Pen bemüht sich seit Übernahme der Parteiführung 2011 von ihrem inzwischen aus der Partei ausgeschlossenen Vater Jean-Marie Le Pen um ein gemäßigteres Erscheinungsbild der Rechtsextremen.

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21.10.2015, 12:00 Uhr
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