Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Spitzen aus Brüssel
ärgern Regierung in Madrid
Erste Anhörung vor Gericht. Bei Journalisten gefragt war unter anderem Verteidiger Paul Bekaert. Foto: action press
Katalonien

Spitzen aus Brüssel ärgern Regierung in Madrid

Das Auslieferungsverfahren gegen Carles Puigdemont beginnt. Für alle Fälle fragt die belgische Staatsanwaltschaft nach, ob Spanien ein Rechtsstaat sei.

18.11.2017
  • MARTIN DAHMS

Brüssel. Den Abend vor seiner Vernehmung verbrachte Carles Puigdemont unter Gleichgesinnten. Lorin Parys, Abgeordneter der Neu-Flämischen Allianz (N-VA), hatte den abgesetzten katalanischen Ministerpräsidenten und vier seiner Exminister zum Abendessen eingeladen und danach ein Foto der Runde auf Twitter veröffentlicht: „Gestern Abend hatten wir ein paar Freunde zu Besuch. Heute halten wir für sie die Daumen.“

Noch ist es zu früh, um zu wissen, ob das Daumendrücken geholfen hat. Am Freitag um 14 Uhr erschienen Puigdemont und seine Minister in Brüssel für eine Stunde vor der Chambre du Conseil, der ersten juristischen Instanz, die über die mögliche Auslieferung der fünf katalanischen Politiker nach Spanien zu entscheiden hat. Das Gericht will am 4. Dezember ein zweites Mal zusammenkommen und sich danach etwa zehn Tage Zeit für einen Beschluss nehmen. So oder so wird sich das Verfahren etliche Wochen hinziehen, weil beide Seiten Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen können.

Puigdemont hatte sich am 30. Oktober mit einem Teil seiner Regierung überraschend auf den Weg in die belgische Hauptstadt gemacht, nachdem er drei Tage zuvor von der spanischen Rajoy-Regierung abgesetzt worden war. Die übrigen Minister, die in Spanien geblieben waren, kamen am 2. November in Untersuchungshaft. Am Tag darauf erließ der Nationale Gerichtshof in Madrid einen Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont und seine vier Begleiter.

Ein Auslieferungsverfahren per Europäischem Haftbefehl dauert gewöhnlich erheblich kürzer als eines, bei dem Interpol eingeschaltet wird. Die Mitgliedsländer der EU haben grundsätzlich Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit der Partner. Doch der Fall Puigdemont ist ein besonderer: Bis vor drei Wochen war dieser ein demokratisch gewählter Ministerpräsident. Deswegen schaut sich die belgische Justiz dessen Geschichte ganz genau an.

Vor ein paar Tagen ging bei Spaniens Nationalem Gerichtshof ein ausführlicher Fragenkatalog der belgischen Staatsanwaltschaft ein. Die Belgier wollten zum Beispiel wissen, wie groß Spaniens Gefängniszellen sind, ob die Häftlinge gut zu essen bekommen und medizinisch versorgt werden. Sie fragten, ob es sich beim Nationalen Gerichtshof um ein gewöhnliches Gericht handele und ob ein mögliches Strafverfahren von einem anderen Richter geführt wird als dem, der die Ermittlungen leitet. Dahinter steckt die eine große Frage: Ist Spanien ein Rechtsstaat? Was in Madrid naheliegenderweise als böse Spitze aus Brüssel aufgefasst wurde. Niemand in Europa könne Spanien Lektionen über seinen „mustergültigen“ Rechtsstaat erteilen, grummelte der Innenminister Juan Ignacio Zoido.

Eine Hürde für die Auslieferung könnten allerdings zwei der Straftatbestände darstellen, die Puigdemont und seinen Ministern in Spanien vorgehalten werden: „Aufruhr“ und „Rebellion“, auf die bis zu 30 Jahre Haft stehen. Auch etliche spanische Juristen haben Zweifel an der Verhältnismäßigkeit dieser Beschuldigungen. Martin Dahms

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

18.11.2017, 06:00 Uhr
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden

Newsletter-bestellen

· Samstags verschicken wir die News der Woche, unser Klassiker: Die wichtigsten Themen und Geschichten direkt im E-Mail-Postfach. So bleiben Sie auch in der Ferne immer informiert, was in und rund um Tübingen passiert.
· Werktags versenden wir um 9 Uhr die News am Morgen mit den wichtigsten aktuellen Nachrichten.
· Sonntagabend kommt unser Sport-Newsletter mit den wichtigsten Lokalsport-Berichten und Ergebnissen vom Wochenende.

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder sich neu als Benutzer registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter (nur falls Sie weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese) verwendet. Ihre Daten werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben.
Nachrichten via Messenger
Die wichtigsten Neuigkeiten aus der Region liefern wir Ihnen auch per WhatsApp & Co. aufs Smartphone. Um diesen Service zu nutzen, öffnen Sie tagblatt.de/whatsapp bitte mit einem entsprechenden Mobilgerät.
Heute meistgelesenNeueste Artikel

Nachrichten aus ...
Reutlingen Wannweil Pliezhausen Walddorfh�slach Ammerbuch T?bingen Dettenhausen Kirchentellinsfurt Kusterdingen Gomaringen Dusslingen Ofterdingen Mössingen Nehren Bodelshausen Hirrlingen Neustetten Rottenburg Starzach Horb
Das Tagblatt bei
Facebook Google+ Twitter Instagram
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesen
Wirtschaft im Profil
Neueste Artikel
Polizei ermittelt wegen Verdacht auf Brandstiftung In der Tübinger Bismarckstraße brannten zwei Autos
Kommentar zur US-Missbrauchsstudie Blick in Abgründe
Anzeige

Themen-Dossiers

Themen-Dossiers
Single des Tages
date-click
Das Tagblatt als E-Paper

Kontakt zum Kundenservice

Abonnement
07071/934-222
vertrieb@tagblatt.de

Anzeigen
07071/934-444
anzeigen@tagblatt.de

Kontakt zu den Redaktionen

Schwäbisches Tagblatt Tübingen
07071/934-0
redaktion@tagblatt.de

Neckar-Chronik Horb
07451/9009-30
nc@neckar-chronik.de

Tagblatt Online         
07071/934-314
online@tagblatt.de

Steinlach-Bote Mössingen
07473/9507-0
sb@tagblatt.de

Rottenburger Post
07472/1606-16
ro@tagblatt.de

Reutlinger Blatt
07121/3259-50
rt@tagblatt.de

Tagblatt Anzeiger
07071/934-344
tagblatt-anzeiger@tagblatt.de

Wirtschaft im Profil
07071/934-166
wip@tagblatt.de


Oder nutzen Sie unser Kontaktformular