Corona-Regeln

Was jetzt in Hotspots gilt: Sperrstunde und Schutzschirm

Weil manche Branchen durch die neuen Maßnahmen besonders hart getroffen sind, will Wirtschaftsminister Peter Altmaier die Überbrückungshilfen verlängern.

15.10.2020

Von DIETER KELLER

Berlin. Die Spitzen von Bund und Ländern haben sich auf ein härteres Vorgehen in der Corona-Pandemie verständigt. So sollen in Orten mit hohem Infektionsaufkommen private Feiern eingeschränkt und eine generelle Sperrstunde für Bars und Restaurants verhängt werden. Für die besonders betroffenen Gaststätten, Hotels, Restaurants aber auch für die Messe- und Ausstellungsbranche plant Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erweiterte Hilfen.

Welche Einschränkungen kommen auf die Bürger zu? In Orten mit hohen Infektionsraten dürfen sich nur noch zehn Personen aus zwei Haushalten für eine private Feier treffen. Die Gaststätten müssen um 23 Uhr schließen. In Berlin und Bremen gilt dies bereits.

Wann wird ein Ort zum Infektions-Hotspot? Wenn mehr als 35 auf 100 000 Einwohner positiv getestet werden, kommt es zu umfangreicheren Maskenpflichten. In Berlin müssen zum Beispiel auch in Büros Masken auf dem Gang, aber nicht am Schreibtisch getragen werden. Bei mehr als 50 positiv Getesteten auf 100 000 Einwohnern treten Sperrstunde und Partybegrenzungen in Kraft.

Wie melde ich mich krank? Der Gemeinsame Bundesausschuss aus Ärzten und Krankenkassen hat beschlossen, dass wie zu Anfang der Krise auch jetzt wieder telefonische Krankschreibungen wegen Erkältungsbeschwerden möglich sein sollen.

Wie groß ist das Problem? Nach einer Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), die schon vor den Beherbergungsverboten durchgeführt wurde, bangen über 60 Prozent der Betriebe um ihre Existenz. Die derzeitigen staatlichen Hilfen reichten nicht aus, klagte Dehoga-Präsident Guido Zöllick.

Was plant Altmaier? Kleine und mittelständische Unternehmen sollen nicht nur bis Ende dieses Jahres, sondern bis zum 30. Juni 2021 Zuschüsse zu ihren Kosten erhalten, die sie nicht zurückzahlen müssen. Dabei ist offen, ob dies nur für bestimmte Branchen oder für alle Mittelständler gelten soll. Zudem will der Wirtschaftsminister die bereits geltenden Regeln verbessern: Bessere Abschreibungsmöglichkeiten könnten für mehr flüssige Mittel sorgen. Neben Tilgungszuschüssen denkt er dem Vernehmen nach auch an „Elemente eines Unternehmerlohns“ sowie an Modernisierungs- und Zuschussprogramme für Renovierungen während der auftragslosen Zeit. Die Details muss er jetzt mit den Ländern diskutieren und danach in der Bundesregierung abstimmen.

Wie viel Geld steht zur Verfügung? Die Hilfen für Unternehmen sind der dickste Posten im Konjunkturprogramm. Für Überbrückungshilfen sind in diesem Jahr fast 25 Milliarden Euro eingeplant. Davon könnte allerdings viel verfallen: Bis einschließlich Dienstag lagen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums nur Anträge über 1,6 Milliarden Euro von rund 138 100 Unternehmen vor. Tatsächlich bewilligt waren 1,1 Milliarden Euro für 88 700 Betriebe. Im Entwurf des Bundeshaushalts 2021 sind zwei Milliarden Euro vorgesehen.

Wie sehen die Überbrückungshilfen aus? Im März zu Beginn der Krise beschloss der Bundestag Soforthilfen für Kleinunternehmen: Betriebe mit maximal zehn Beschäftigten konnten bis zu 15 000 Euro Einmalzahlung für drei Monate erhalten. Binnen kurzer Zeit wurden über 13 Milliarden Euro an mehr als zwei Millionen Empfänger ausgezahlt. Die Länder legten zusätzlich eigene Programme auf. Doch es hagelte Kritik, größere Unternehmen brauchten ebenfalls dringend Hilfen. Daher wurde die Überbrückungshilfe eingeführt. In der ersten Phase glich sie Umsatzausfälle im Zeitraum von Juni bis August aus. Voraussetzung war ein Umsatzeinbruch von mindestens 60 Prozent in zwei Monaten zwischen April und August gegenüber dem Vorjahr oder anhaltende Einbußen von 40 Prozent. Dann übernahm der Bund bis zu 80 Prozent der Fixkosten. Maximal schoss er 50 000 Euro pro Monat oder 200 000 Euro für vier Monate zu sowie 10 Prozent der Personalkosten. Der Antrag muss über einen Steuerprüfer, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt laufen. Sie müssen bestätigen, dass die Anträge die nötigen Voraussetzungen erfüllen.

Wie sieht die zweite Phase aus? Sie gleicht Umsatzausfälle von September bis Dezember aus; erste Anträge können in diesen Tagen gestellt werden. Auf Bemühen unter anderem der Bundessteuerberaterkammer wurden die Voraussetzungen erleichtert: Es reicht ein Umsatzrückgang von 30 Prozent, und es gibt jetzt bis zu 90 Prozent der Fixkosten sowie 20 Prozent der Personalkosten. Zudem sind bei der Schlussabrechnung auch Nachzahlungen ohne neuen Antrag möglich, wenn zu geringe Fördergelder beantragt wurden.

Was ist das Problem bei den Soloselbstständigen? „Solo-Selbstständige stehen zuhauf mit dem Rücken an der Wand“, klagt Hartmut Schwab von der Bundessteuerberaterkammer. Denn zur Überbrückungshilfe gehört kein Unternehmerlohn, also kein Geld für den Lebensunterhalt. Sie wurden auf Hartz IV verwiesen, bei dem die Bedingung ausgesetzt wurde, dass erst privates Vermögen aufgebraucht werden muss. Doch die Betroffenen wollen nicht als Bittsteller zur Arbeitsagentur gehen. (mit gwb)

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Erstellt:
15. Oktober 2020, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
15. Oktober 2020, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 15. Oktober 2020, 06:00 Uhr

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