Geldanlage
Verbraucherschützer: Sparverträgen droht Verjährung
Viele alte Prämien-Abschlüsse enthalten eine verbotene Klausel. Es geht um hohe Zinsbeträge.
Sparkassen stehen besonders in der Kritik. Foto: Marijan Murat/dpa
Frankfurt/Main. Im Streit um die Verzinsung alter Prämiensparverträge drohen die Ansprüchen zahlreicher Kunden zum Jahresende zu verjähren. Nach Einschätzung von Verbraucherschützer Andreas Eichhorn dürfte es im Schnitt um mehrere tausend Euro pro Person gehen. „Es lohnt sich also aktiv zu werden und eine verjährungshemmende Maßnahme zu ergreifen, zum Beispiel durch Anschluss an eine Musterfeststellungsklage oder einen Antrag auf Schlichtung“, sagte der Vorstand der Verbraucherzentrale Sachsen.
Viele Prämiensparverträge, die in den 1990er und 2000er Jahren abgeschlossen wurden, enthielten unzulässige Klauseln. Diese berechtigten die Kreditinstitute, einseitig weitgehend frei den Zinssatz anzupassen. Auch Volks- und Raiffeisenbanken sind betroffen, in erster Linie geht es aber um die Sparkassen.
BGH entschied schon 2004
Der Bundesgerichtshof hatte die Klauseln 2004 für unwirksam erklärt und sich in späteren Entscheidungen zu den Anforderungen geäußert. Viele Sparverträge sind inzwischen ausgelaufen oder wurden gekündigt. Damit drohen die Ansprüche zu verjähren oder sind dies schon. Verbraucherschützer werfen Sparkassen vor, auf Zeit zu spielen.
„Die betroffenen Sparkassen müssen endlich Verantwortung für ihre falschen Zinsberechnungen übernehmen“, fordert der Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick. „Es ist höchste Zeit, dass wirklich alle Kunden informiert werden und in der Folge ihre Zinsen ausgezahlt bekommen. Profit sollte nicht alles sein. Erst recht nicht bei öffentlich-rechtlichen Sparkassen.“
Nach Auffassung der Deutschen Kreditwirtschaft, die die Interessen aller fünf Spitzenverbände der Branche vertritt, bleiben „wesentliche Fragen zur Zinsberechnung“ offen. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband wies darauf hin, dass es um Verträge gehe, „die wegen einer vergleichsweise hohen Prämie für die Kunden in allen Jahren der Laufzeit außerordentlich attraktiv waren und die Rendite der meisten anderen Anlageformen deutlich übertroffen haben“. dpa