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Sparkasse und Scala-Sparer einigen sich auf Vergleich
Produkt der Sparkasse Ulm , Gegenstand einer juristischen Klärung und Fall von bundesweitem Interesse: der Scala-Vertrag. Foto: Volkmar Könneke
Niedrigzinsen bringen Banken und Bausparkassen in die Bredouille

Sparkasse und Scala-Sparer einigen sich auf Vergleich

Eine Bank gegen ihre Kunden: Mehr als zwei Jahre lang stritt die Sparkasse Ulm öffentlich mit Sparern um hoch verzinste Verträge. Nach gerichtlichen Schlappen einigt sich das Geldhaus nun mit seinen Kunden.

06.02.2016
  • DPA/HES

Ulm/Stuttgart. In Zeiten niedriger Zinsen will die Sparkasse Ulm einen Klotz am Bein loswerden: Sie lockt Tausende Kunden aus attraktiven Sparverträgen. Doch längst nicht alle ziehen mit. Mit einem Vergleich endet nun der lange Rechtsstreit um die Scala-Verträge - der Fall landet nicht vor dem Bundesgerichtshof. Ist die Sache damit ausgestanden? Oder doch nicht? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Worum geht es eigentlich? Was sind Scala-Verträge? Die Sparkasse Ulm hat zwischen 1993 und 2005 mehr als 20 000 so genannte Scala-Verträge mit ihren Kunden abgeschlossen. Die Bank wollte Geld einsammeln und machte dafür ein lukratives Angebot: Kunden konnten ihre monatliche Sparrate für eine Laufzeit von bis zu 25 Jahren auf bis zu 2500 EUR erhöhen und kassierten zusätzlich zum Grund- auch einen Bonuszins von bis zu 3,5 Prozent.

Wieso wollte die Bank die Verträge wieder loswerden? In Zeiten niedriger Zinsen wurden die Scala-Papiere für das Geldhaus immer mehr zur Last. Daher wollte die Bank ihre Kunden mit Alternativen zum Ausstieg aus den teuren Altverträgen bewegen. Die Bank wies darauf hin, dass sie berechtigt sei, die alten Scala-Verträge notfalls zu kündigen - was aber in keinem Fall geschah.

Wie haben die Kunden reagiert? Etwa 15000 Sparer gingen auf die Alternativangebote ein - wohl auch aus Angst, am Ende sonst noch schlechter dazustehen. Etwa 4000 Sparverträge sind für die Bank unproblematisch, etwa weil sie ohnehin nur mit niedrigen Beträgen bespart werden. Weitere 3000 Scala-Sparer wollten aber nicht wechseln. Manche zogen vor Gericht. Der Ulmer Rechtsanwalt Christoph Lang vertritt nach eigenen Angaben derzeit 227 verärgerte Sparer. Da das deutsche Recht hier keine Sammelklage vorsieht, muss jeder Fall einzeln verhandelt werden.

Was sagten die Richter dazu? Das Landgericht Ulm entschied in mehreren Verfahren, dass die Sparkasse die hoch verzinsten Verträge nicht einfach kündigen darf. Auch dürften die Scala-Kunden ihre monatliche Sparrate ändern. Zudem habe die Sparkasse den Zins falsch berechnet. Die Bank legte Berufung beim Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) ein - auch dort kassierte das Ulmer Geldhaus eine Niederlage. Die Sparkasse legte Mitte Oktober Revision beim Bundesgerichtshof ein, bekundete aber ein Interesse an einer gütlichen Einigung - die ist jetzt erreicht.

Wie sieht das Vergleichsangebot genau aus? Darüber verlieren weder Sparkasse noch Anwalt Lang ein Wort. Laut Sparkasse laufen derzeit noch mehr als 3000 Scala-Verträge. Die Bank will weitere Ansprüche und Klagen von Sparern tunlichst vermeiden. „Ein fairer Umgang mit den eigenen Kunden ist das nicht“, kritisiert Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. „Einige Kunden, die sich gewehrt haben, werden offenbar bessergestellt als die Kunden, die sich nicht gewehrt haben.“ Betroffene sollten sich nun an die Bank wenden. „Es reicht offenbar Klage anzudrohen, um ähnliche Vergleiche zu erhalten.“

Hat der Fall Signalwirkung? „Das war ein Aufstand der Sparer, der sich ausgezahlt hat“, findet Nauhauser. Landgericht und Oberlandesgericht hätten den Verbrauchern den Rücken gestärkt. Andere Banken hätten die Urteile genau verfolgt.

„Wünschenswert wäre ein BGH-Urteil gewesen, damit sich auch andere Verbraucher darauf hätten berufen können“, meint Nauhauser. Er berichtet von einem ganz ähnlichen Fall in Sachsen-Anhalt: Dort habe eine Kreissparkasse Sparern gut verzinste Verträge gekündigt. Die örtliche Verbraucherzentrale will nun dagegen vorgehen - und verweist dabei auf den Scala-Streit.

Was war der Fehler der Sparkasse Ulm? Sie hat bei der Auflage des Produkts vor vielen Jahren nicht damit gerechnet, dass die Zinsen so tief sinken können. Womöglich hat sie sogar auf steigende Marktzinsen spekuliert. Und sie hat keine Kündigungsklauseln beziehungsweise flexible Bonus-Zinsen vereinbart. Dies hätte bei sinkenden Marktzinses auch die Scala-Zinsen gesenkt. Peter Schneider, der Chef des Sparkassenverbands Baden-Württemberg, nannte das einen Verstoß gegen eine elementare Regel.

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06.02.2016, 00:44 Uhr
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