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Flüchtlinge

Spaltung bekämpfen

In der „Rathaus Runde“ schrieb Rottenburgs OB Stephan Neher zum Thema Flüchtlinge („Gleiche Rechte und Gesetze“, 1. Oktober).

08.10.2015

OB Neher erinnert zu Recht an „frühere Zuwanderungswellen nach dem Krieg“. Zwölf Millionen Vertriebene, Millionen „Gastarbeiter“ aus Anatolien bis Andalusien, Russland-Deutsche und Osteuropäer haben zusammen mit Deutschen unser Land erneuert und gemeinsam unseren Wohlstand geschaffen: Ohne Zuwanderung keine Entwicklung! Aktuell haben wir die höchsten Steuereinnahmen seit 1945. Allein im ersten Halbjahr 2015 hatten die öffentlichen Haushalte Überschüsse von 21 Milliarden Euro. Da sind vier Euro mehr Kindergeld und fünf Euro mehr Hartz IV eine demütigende Provokation und verschärfen die soziale Spaltung!

240 000 Altfälle auf Asyl im BAMF (Nürnberg), 420 unbesetzte Stellen, Schlägereien in völlig überfüllten Erstaufnahmen – Folge von De Maizières jahrelangem Versagen oder beabsichtigtes Chaos? Über fünf Billionen Euro beträgt das private Geldvermögen: Deutschland schwimmt im Geld, aber es wird immer ungleicher verteilt. Die Ängste in der Bevölkerung nähren sich aus der Erfahrung, dass jede Krise für weitere Umverteilungen von Unten nach Oben und Sozialkürzungen missbraucht wird: Die Wiedervereinigung wurde nicht über Steuern für alle, sondern über die Sozialkassen finanziert. Die Hartz-IV-Gesetze stürzten Menschen in Armut und Niedriglöhne. In der Finanzkrise 2008 raubte man den Kommunen das Geld für Kitas, Schulen und Wohnungsbau. Statt Deutsche und Flüchtlinge (und diese untereinander), Arm und Reich gegeneinander auszuspielen, müssen wir diese Spaltungen bekämpfen und mutig in die Chance auf eine gemeinsame Zukunft investieren.

Emanuel Peter, Rottenburg

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08.10.2015, 12:00 Uhr
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