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Gesundheit

Spahns Kassenpläne stoßen in der eigenen Partei auf Kritik

Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Reinhart und der grüne Sozialminister Lucha lehnen Aufhebung regionaler Begrenzung ab.

20.04.2019

Von ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Öffnung regionaler Krankenkassen für Versicherte in ganz Deutschland stoßen auch in der eigenen Partei auf Ablehnung. „Bei einem derartigen Umbau unseres Gesundheitswesens darf Baden-Württemberg nicht mitmachen“, sagte der Chef der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Wolfgang Reinhart, der SÜDWEST PRESSE. In der Berliner Regierungskoalition sehen CSU und SPD das Vorhaben kritisch.

Spahn will mit seinem „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ eine „vollständige Wahlfreiheit“ für die Versicherten schaffen und deshalb die Regionalkassen der AOK sowie Betriebs- und Innungskassen bundesweit öffnen. Zugleich soll die Aufsicht von den Ländern auf den Bund übergehen. Der Bundesgesundheitsminister verspricht sich dadurch mehr Wettbewerb um Zusatzleistungen, Wahltarife und die Höhe der Beiträge.

Reinhart befürchtet dagegen, dass die mit der Öffnung und einer einheitlichen Aufsicht „einhergehende Zentralisierung zu einer Nivellierung der Versorgungsangebote auf einem deutlich niedrigeren Niveau“ führen würde. Zudem sei unklar, ob die ebenfalls geplante Einführung einer Regionalkomponente im Risikostrukturausgleich nicht zu Nachteilen bei der Finanzierung der Versorgungsstrukturen im Land führe. „Weitere Mittelabflüsse werden wir nicht hinnehmen.“ Bereits jetzt werde die überdurchschnittliche Finanzkraft der baden-württembergischen Beitragszahler voll abgeschöpft. Spahns Entwurf gefährde damit die Spitzenstellung des Südwesten in vielen Versorgungsbereichen.

Zuvor hatte sich Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) mit seinen Kollegen aus Bayern, Sachsen und Nordrhein-Westfalen in einem Schreiben gegen Spahns Pläne gewandt. Diese würden „im Ergebnis zu einer Schwächung des Kassenwettbewerbs führen“. Auch die Brandenburger Ministerin Susanna Karawanskij hält Spahns Entwurf für den falschen Weg.

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Erstellt:
20. April 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
20. April 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 20. April 2019, 06:00 Uhr

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