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Gesundheitspolitik

Spahn will Kassen zur Beitragssenkung zwingen

Versicherer sollen ihre Rücklagen abbauen. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf vor. Außerdem sollen Arbeitgeber mehr zahlen.

21.04.2018

Von HAJO ZENKER

Berlin. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will reiche Krankenkassen zwingen, ihre Beiträge zu senken. Das steht im Entwurf des Versichertenentlastungsgesetzes, der seit Freitag vorliegt. Spahn spricht von vier Milliarden Euro, die bei Kassen mit „sehr, sehr hohen Rücklagen“ liegen. Aus dem Ministerium heißt es, dass quasi jeder zweite gesetzlich Versicherte einer Krankenkasse angehört, die die Beiträge ab 2019 senken sollen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass eine gesetzliche Kasse nicht mehr als eine Monatsausgabe auf der hohen Kante haben darf. Derzeit gibt es mehrere Kassen, die drei oder gar vier Monatsbudgets angespart haben. Auch große Kassen haben zumindest 1,5 Monatsausgaben angesammelt. Andere der derzeit 110 gesetzlichen Kassen erfüllen erst seit kurzem die Vorgabe, eine Viertel-Monatsausgabe auf dem Konto zu haben. Die Reserven der reichen Kassen müssen dem Gesetzentwurf zufolge an die Versicherten in Form von Beitragssenkungen und Leistungsverbesserungen zurückgegeben werden. Die SPD will den Vorstoß allerdings nicht mittragen. „Wir brauchen das Geld dringend für die Finanzierung der Pflege“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Auch AOK-Chef Martin Litsch kritisiert den Gesetzentwurf. Der Plan, Krankenkassen zur Senkung des Zusatzbeitragsbeitrags zu zwingen, wenn die Rücklagen zu hoch sind, sei „ein gravierender Eingriff in die Beitragssatzautonomie der Krankenkasse. Hier schießt der Gesundheitsminister übers Ziel hinaus.“

Das Gesetz beinhaltet zudem, dass ab 2019 der Zusatzbeitrag der Krankenkassen paritätisch, also je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, finanziert werden soll. Das bedeutet, dass die Arbeitgeber sich am Zusatzbeitrag beteiligen, den bisher die Arbeitnehmer allein tragen. Laut Spahn bringt das einem Arbeitnehmer bei einem Bruttoeinkommen von 3000 Euro im Monat 15 Euro.

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Erstellt:
21. April 2018, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
21. April 2018, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 21. April 2018, 06:00 Uhr

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