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Leitartikel Finanzen

Sozialer Sprengstoff

Baden-Württemberg steht auf den ersten Blick glänzend da: Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Steuern sprudeln. Die Sonnenseiten spiegelt auch der Doppelhaushalt für 2018/19 wider, der vor allem die Geldflüsse – Steuereinnahmen hier, aktuelle Ausgaben da – abbildet: Das Land nimmt so viel ein, dass es damit nicht nur die laufenden Kosten decken, sondern erstmals auch Altschulden am Kreditmarkt tilgen kann.

23.02.2018
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Tatsächlich ist die Lage weit weniger rosig als es der Haushalt suggeriert. Denn das Land hat nicht nur Schulden bei Banken und anderen Geldgebern. Es steht auch bei künftigen Generationen in der Kreide. Die erstmals vorgelegte Gegenüberstellung von Verpflichtungen und Vermögen des Landes lässt kein Weiter-so zu. Dafür ist die Lücke von 160 Milliarden Euro zwischen Soll und Haben zu gigantisch. Dagegen sind die über Jahrzehnte am Kreditmarkt aufgehäuften Schulden von knapp 50 Milliarden Euro das kleinere Übel.

Der Grund für die Schieflage ist leicht ausgemacht: Es sind die Pensions- und Beihilfezusagen, die das Land seinen aktiven Beamten gemacht, für die es über Jahrzehnte aber keine Rücklagen gebildet hat. Es gehört leider zum eingeübten Geschäftsmodell Staat, Pensionen vollständig aus den aktuellen Steuereinnahmen zu bedienen. Das ist für den Bund mit einem relativ schmalen Personalkörper kein Problem. Für ein Land wie Baden-Württemberg mit vielen verbeamteten Lehrern und Polizisten aber sind die angehäuften Verpflichtungen eine schwere Hypothek.

Denn in den Zahlen steckt sozialer Sprengstoff: Wenn das Land Jahr für Jahr einen größeren Teil seiner Steuereinnahmen für Pensionszahlungen ausgeben muss, sinkt automatisch der Spielraum für Investitionen in die Zukunft, etwa in die Bildung oder in die Verkehrsinfrastruktur. Bei sinkenden oder auch nur stagnierenden Einnahmen führt das schnell zu Verteilungskämpfen. Insofern ist die mangelnde Vorsorge auch ein Angriff auf die vielfach beschworene Generationengerechtigkeit.

Das Land verletzt damit aber auch seine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamten. Denn die im Vergleich zur Durchschnittsrente in der Regel gut dotierten Pensionen sind Teil der Zusage, die der Staat seinen Beschäftigten bei der Einstellung macht. Er hat daher zu gewährleisten, dass er seine Versprechen auch in schlechteren Zeiten einhalten kann.

Die Politik hat das Problem immerhin erkannt. Das Land überweist seit einigen Jahren für jeden neu eingestellten Beamten monatlich einen dreistelligen Betrag in einen Versorgungsfonds. Dieses Geld reicht zwar nicht einmal ansatzweise für die Pensionen dieser Personengruppe aus, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Weitere müssen folgen. Dazu gehören eine Erhöhung des Vorsorgebeitrags über das geplante Niveau hinaus, aber auch klare Regeln für das Anzapfen des Versorgungsfonds. Die Verpflichtungen sind lange genug sorglos in die Zukunft und auf künftige Generationen verschoben worden.

leitartikel@swp.de

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23.02.2018, 06:00 Uhr
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