Soziale Dimension

Die Diskussion um Nulltarif im ÖPNV macht deutlich, dass immer wieder die soziale Dimension ignoriert wird. Ein Nulltarif im Nahverkehr ist gute Sozialpolitik. Klimaschutz und Verkehrswende dürfen nicht auf Kosten der Armen gehen, während sich die Reichen saubere E-Autos und teure Haus-Sanierungen leisten können. Das gilt für Bangladesch oder die Pazifik-Inseln ebenso wie für Tübingen oder Reutlingen. Mobilität ist ein Grundrecht. Ein Nulltarif im Nahverkehr ist ein Beitrag zu einer umfassenden sozialen Infrastruktur, die es allen ermöglicht, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Zur Finanzierung: Selbstverständlich muss die Bundesregierung die Modellprojekte auch mit entsprechenden Fördermitteln ausstatten, damit sie überhaupt starten können. Gleichzeitig dürfen die betroffenen Kommunen und Verkehrsverbünde aber auch nicht alle Verantwortung nach Berlin abschieben. Sie müssen auch selbst Geld in die Hand nehmen, sei es über kommunale Steuern, über Abgaben (zum Beispiel von Einzelhandel, Hotels und Unternehmen, die alle indirekt von einem Nulltarif profitieren werden) oder kommunalen Nahverkehrs-Umlagen (dafür ist in Baden-Württemberg ein entsprechendes Landesgesetz erforderlich). Schließlich profitieren diese Kommunen und Verkehrsverbünde ja auch von den massiven Verbesserungen im Nahverkehr.