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Parteiprogramm

Sozialdemokraten wollen Multimillionären ans Vermögen

Die SPD will nach dem Vorbild der Schweiz Reiche stärker belasten. Die Einnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro sollen an die Kommunen gehen, damit sie mehr investieren können.

24.08.2019

Von DIETER KELLER

Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Vorsitz der Kommission, die das Konzept vorlegt. Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Berlin. Seit Juni 2017 hat eine Kommission des SPD-Vorstands unter Vorsitz von Thorsten Schäfer-Gümbel über ein Konzept zur Vermögensbesteuerung beraten. Am Montag will sie es dem SPD-Präsidium vorlegen, im Dezember soll es der Parteitag beschließen. „Nach unseren Vorstellungen sollen diejenigen, die gerade in den vergangenen Jahren überproportional von der wirtschaftlichen Lage, selbst in der Finanzkrise 2008/2009, profitiert haben, einen größeren Beitrag für die nötigen Investitionen leisten, also für die Infrastruktur, fürs Wohnen und für den Klimaschutz“, sagte Schäfer-Gümbel, derzeit kommissarischer SPD-Chef, der „Rheinischen Post“.

Wie sieht das SPD-Konzept aus? Schäfer-Gümbel rechnet mit bis zu zehn Milliarden Euro Einnahmen im Jahr, vorrangig von Multimillionären und Milliardären. Um nur höhere Vermögen zu belasten, sind Freibeträge vorgesehen. In Deutschland gibt es knapp 1,4 Millionen Vermögens-Millionäre. Rein rechnerisch würde jeder mit etwa 7300 Euro im Jahr belastet. Allein im kommunalen Bereich fehlten Investitionsmittel von 150 Milliarden Euro, begründete Schäfer-Gümbel den Plan, der sich am Schweizer Modell orientiere.

Warum gibt es in Deutschland keine Vermögensteuer? Das Gesetz ist im Prinzip immer noch in Kraft. Sie wird aber seit 1997 nicht mehr erhoben, nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass die Bewertung der Vermögen nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar war. Häuser und Grundstücke wurden mit viel niedrigeren Werten angesetzt als Bargeld oder Aktien. Seither ist es nicht gelungen, ein neues Bewertungsverfahren zu beschließen. Im Jahr 1996 brachte die Steuer den Bundesländern 4,6 Milliarden Euro.

Wie sieht das Schweizer Modell aus? Bei den Eidgenossen ist die Erhebung eine Sache der 26 Kantone. Sie verlangen sehr unterschiedliche Sätze zwischen 0,13 Prozent (Nidwalden) und 1,01 Prozent (Genf). Meist gibt es einen Freibetrag von 200 000 Franken (183 000 Euro). 2016 erreichten die Einnahmen von natürlichen Personen 7 Milliarden Franken (6,4 Milliarden Euro) – viel Geld. Denn die Schweiz hat nur gut ein Zehntel so viele Einwohner wie Deutschland.

Was spricht gegen die Vermögensteuer? Fast alle Staaten haben sie abgeschafft, beispielsweise auch Österreich. Das nutzen unsere Nachbarn, um Reiche mit ihrem Vermögen anzulocken. Die Steuer belastet es, auch wenn es keinen Gewinn abwirft. In der Schweiz klagen Unternehmer, dass sie zusammen mit der Einkommensteuer fast 50 Prozent ihres Einkommens beim Staat abliefern müssen. Dieter Keller

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Erstellt:
24. August 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
24. August 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 24. August 2019, 06:00 Uhr

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