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Bund zahlt Krankenkassen pro Hartz-IV-Empfänger 90 Euro

Sozialbeitrag zu gering?

Zahlt der Bund zu wenig Krankenversicherungsbeiträge für Hartz-IV-Empfänger? Wenn ja, könnte daraus ein Defizit der Krankenkassen entstehen, weil die Zahl der Hartz-IV-Empfänger durch Flüchtlinge steigt.

18.02.2016
  • " DPA/EPD/FM

Berlin. Der Bund zahlt den Krankenkassen möglicherweise zu geringe Beiträge für die medizinische Versorgung von Hartz-IV-Empfängern. Verschärfen könnte sich dieses Problem durch arbeitslose Flüchtlinge, die nach 15 Monaten in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln können und Leistungen nach den Hartz-IV-Regelungen erhalten. Das Problem liege aber zunächst nicht an den Flüchtlingen, sondern bei Beiträgen für Hartz-IV-Empfänger, so die Krankenkassen.

Der Bund zahlt für sie einen monatlichen Krankenversicherungsbeitrag von gut 90 Euro. Die Krankenkassen bezweifeln, dass diese Pauschale ausreicht. Deshalb werden laut Gesundheitsministerium Gespräche geführt, wie hoch der Korrekturbedarf ist. Zudem werden die Auswirkungen des Flüchtlingszuzugs erörtert.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) rechnet damit, dass wegen des Flüchtlingszuzugs die Zahl der Hartz-IV-Empfänger 2016 um 270 000 Menschen steigt. Davon seien 200 000 erwerbsfähig. Flüchtlinge, die nach 15 Monaten eine sozialversicherungspflichtige Arbeit haben, zahlen Sozialbeiträge. In den ersten 15 Monaten werden Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt. Länder und Kommunen tragen die Kosten.

Den Krankenkassen droht also zunächst durch die möglicherweise zu geringere Pauschale für Hartz-IV-Empfänger ein Defizit, das sich entsprechend erhöht, wenn Flüchtlinge Hartz-IV-Leistungen bekommen. Die Sprecherin des Gesundheitsministeriums, Katja Angeli, sagte in Berlin, zusätzliche Belastungen aus den Hartz-IV-Regelungen seien "eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe". Eine Sprecherin des Finanzministeriums erläuterte, die Beitragsentwicklung der Kassen gestalte sich zurzeit positiv. Zudem werde der Bundeszuschuss von 14 Milliarden Euro im nächsten Jahr auf 14,5 Milliarden erhöht. Auch sei nicht seriös abzuschätzen, wieweit sich der Zuzug von Flüchtlingen für die Krankenversicherung auswirke.

Die "Frankfurter Rundschau" hatte berechnet, dass 2016 den Krankenkassen eine Lücke von mehreren hundert Millionen Euro entstehen werde, weil der Bund für Hartz-IV-Empfänger - auch Flüchtlinge - zu geringe Beiträge überweise. 2017 werde das Loch auf über eine Milliarde Euro wachsen. Der AOK-Bundesverband erklärte, über den Behandlungsbedarf der Flüchtlinge gebe es kaum belastbare Zahlen. Die Südwest-AOK bestätigt dies. Sie fügt hinzu: "Wer gesetzlich versichert ist, hat einen einheitlichen Leistungsanspruch, unabhängig, ob er aus einem EU-Staat kommt oder aus einem Kriegsgebiet flüchten musste. Wer das hinterfragt, verlässt die soziale Basis unseres Landes und führt Patientenklassen ein.

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18.02.2016, 08:30 Uhr
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