Sorgen, Kritik, keine Häme

Berlin. „Besorgt“ ist die als Kanzlerin-Kandidatin gekürte grüne Parteivorsitzende Annalena Baerbock wegen des Machtkampfes in der Union. Sie verweist auf andere europäische Länder und darauf, was es für Folgen haben kann, wenn große Parteien „auseinanderbröckeln“ Deswegen wünscht sie „Herrn Laschet und Herrn Söder, dass sie zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider: „Wir erleben einen brutalen Machtkampf, der ohne Rücksicht auf die schwierige Lage im Land geführt wird.“ Aus Schneiders Sicht beeinträchtigt das „Führungsvakuum in der Union nicht nur die Arbeit in der Koalition, sondern auch den Kampf gegen die Pandemie“. So sei die bundeseinheitliche Regelung für die Corona-Notbremse nicht zuletzt deshalb nötig geworden, „weil im internen Unionsmachtkampf ein Wettbewerb um Lockerungen gerade in Bayern und Nordrhein-Westfalen das ganze Land als Geisel genommen hatte“. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans findet es „sehr unverantwortlich“, dass man in einer solchen Krise „seinem eigenen Ehrgeiz nachgeht und sich damit in der Öffentlichkeit offenbar aufmerksamkeitsstärker produziert.“ Im Deutschlandfunk sagte der SPD-Vorsitzende, „dass am Ende ein solcher Gladiatorenkampf auch noch zu Lasten der Gesellschaft“ gehen könne, „denn jeder kann sich ausmalen, dass der Unterlegene am Ende auch etwas bekommen muss, und es kann nicht sein, dass das in einer solchen schwierigen Situation am Ende immer von der Gesellschaft zu bezahlen ist und das Ansehen der Politik insgesamt ramponiert“.

Ganz ähnlich sieht das FDP-Generalsekretär Volker Wissing. „Das Wichtigste, was wir an politischer Währung haben und worauf wir in einer Pandemie angewiesen sind, ist Vertrauen.“ Das sieht Wissing offenbar verspielt und deswegen könnte die Union „nicht davon ausgehen, dass die Bevölkerung ihr vertraut“, sagte Wissing im Gespräch mit dieser Zeitung.

Wissing lässt darüber hinaus eindeutige Sympathien für einen der Bewerber erkennen. „Mit Armin Laschet arbeiten wir aktuell in Nordrhein-Westfalen vertrauensvoll zusammen, in einer Koalition, die nachweislich gut funktioniert. Mit Markus Söder liegen die Erfahrungen schon etwas zurück.“ Selbstverständlich können wir uns mit beiden vorstellen, über Sachpolitik zu sprechen. Aber die positiven Erfahrungen mit Laschet sind natürlich ein Fakt.“