Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sorge um Europas Wasser
Ein Menschenrecht: Jeder soll überall Zugang zu sauberem und bezahlbarem Wasser haben. Foto: Blaise Hayward/Getty Images
Protest gegen Freihandelsabkommen mit Japan

Sorge um Europas Wasser

Das Freihandelsabkommen der EU mit Japan räumt ausländischen Unternehmen die Möglichkeit ein, in die Wasserversorgung zu investieren. Dagegen regt sich Protest.

09.07.2018
  • MARTIN HOFMANN

Wieder erhebt sich vielstimmiger Protest gegen ein Freihandelsabkommen. Dennoch werden Japans Regierungschef Shinzo Abe und die EU-Präsidenten Donald Tusk und Jean-Claude Juncker den Vertrag am Mittwoch in Brüssel unterzeichnen. Gegen den Abbau von Zöllen und Handelsbarrieren erhebt sich kaum Widerstand, zumal in Zeiten der irrationalen America-First-Handelspolitik eines Donald Trump. Die Kritik entzündet sich vor allem am Wasser. Kommunen und ihre Verbände, die Gewerkschaft Verdi, Umwelt- und Verbraucherschützer sowie Oppositionspolitiker lehnen den Vertrag ab. Ihr Grund: Eine Privatisierung der Wasserversorgung schließe das Abkommen nicht aus. Es enthalte sogar eine Verpflichtung, japanischen Unternehmen oder Firmen, die in Europa einen Sitz haben, dort den Zugang zur Abwasserentsorgung zu ermöglichen.

Diese Aussicht elektrisiert die Menschen – in ganz Europa, besonders in Deutschland. In weniger als einer Woche hat die Online-Plattform campact mehr als 500 000 Unterschriften gegen das Abkommen gesammelt. Der Grund ist banal: Das wichtigste Menschenrecht ist Zugang zu Trinkwasser. Es sauber und bezahlbar zu halten, schließt den gesamten Wasserkreislauf ein. Dies zuverlässig zu gewährleisten, trauen die meisten Bürger nur der öffentlichen Hand zu – kontrolliert von gewählten Vertretern. In der Bundesrepublik verpflichtet das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip die Kommunen, solche Einrichtungen der Daseinsvorsorge vorzuhalten.

Und der Handelsvertrag mit Japan (kurz: Jefta)? „Er übergeht die Rechtslage in Deutschland“, sagt Wolfgang Deinlein von den Stadtwerken Karlsruhe. Nach dem Wasserhaushaltsgesetz gehöre die Abwasserentsorgung zur Pflichtaufgabe einer Gemeinde. Für den Marktzugang privater Unternehmen habe sich Deutschland deshalb im Handelsvertrag mit Kanada (Ceta) einen Vorbehalt eintragen lassen.

Im Japan-Vertrag findet er sich nicht. Bei der Wasserversorgung bestehe zwar kein Privatisierungszwang, betont die EU-Kommission. Wie bei Ceta schützt aber nur eine Klausel vor der Verpflichtung, privaten Firmen den Marktzugang zu ermöglichen. Da Japan diese Marktöffnung gewährt, „erhöht sich der Liberalisierungsdruck in der EU“, betont Deinlein. Denn: Beide Seiten verpflichten sich, auch den Handel mit Dienstleistungen freizugeben.

Auch fehlen klare Regeln, die Qualität des Trinkwassers zu sichern. Regulierungsausschüsse dürfen Vorschriften über den Kontakt von Materialien mit Trinkwasser aus gesundheitlichen Gründen als Handelshemmnisse einstufen und beseitigen. „Die bestmögliche Wasserqualität zu liefern, würde in den Hintergrund treten“, meint Deinlein.

Im Vertrag gar nicht erwähnt wird das EU-Vorsorgeprinzip. Es bedeutet: Zur Abwehr von Gefahren für Gesundheit und Umwelt darf der Staat in wirtschaftliches Handeln eingreifen, selbst wenn dies wissenschaftlich noch nicht sicher belegt ist. Die EU-Kommission kontert den Vorwurf: Handelsverträge seien an die EU-Verträge gebunden. Dort stehe das Prinzip. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft schließt sich diesem Urteil an.

„Wer Wasser nicht schützt, kann keine Daseinsvorsorge gewährleisten“, sagt Clivia Conrad, bei Verdi zuständig für Wasserwirtschaft. Sehr enttäuschend sei, dass die Bundesregierung den Ceta-Vertrag als „Gold-Standard“ gepriesen habe, diese Messlatte im Japan-Abkommen aber gleich wieder abräume.

Der Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne) schimpft, EU-Regierungen und EU-Kommission ignorierten hier den Willen der großen Mehrheit der Bürger. „EU-Werte wie das Vorsorgeprinzip nicht verbindlich in einem Vertrag zu verankern, schürt nur Europa-Frust.“ Auch für Holzeinschlag und Fischerei seien die EU-Standards nicht verbindlich fixiert. Sein Fazit: „Wir laufen politisch wieder rückwärts.“

Altmaier stimmt zu

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat das Abkommen Ende Mai „im Grundsatz“ gebilligt, teilte ein Sprecher mit, und das Ja-Wort inzwischen schriftlich bestätigt. Der Bundestag muss dem Vertrag nicht zustimmen. Die nationalen Volksvertreter aus dem Verfahren herauszuhalten, beruht auf einem EU-rechtlich zulässigen Trick: Das Abkommen regelt nur Handelsfragen. Dafür hat Brüssel allein das Mandat. Bei Investitionsregelungen redet jeder Mitgliedstaat mit.

Das EU-Parlament wird erst im Dezember über das Abkommen befinden. Man darf vor allem gespannt sein, wie sich die Sozialdemokraten verhalten. Sie haben die Privatisierung der Wasserversorgung in Brüssel stets abgelehnt. Im Bundeskabinett blieb ein Nein der SPD bereits aus, sonst hätte sich Minister Altmaier enthalten müssen.

Letztlich teurer oder schlechter

Für Wasser als öffentliches Gut, das keine Handelsware werden dürfe, haben sich 2013 1,9 Millionen EU-Bürger eingesetzt. Sie brachten mit ihren Unterschriften die erste Bürgerinitiative in Europa in Gang. Mit Erfolg. Die EU-Kommission klammerte die Wasserver- und -entsorgung aus einer EU-Richt linie zur Marktöffnung von Konzessionen aus. In der Griechenland-Krise knickte sie jedoch ein und zwang die Regierung in Athen, Wasserwerke an Investoren zu veräußern.

Erfahrung mit der Privatisierung von Wasserwerken gibt es in Deutschland und Europa. Die Vergabe an Unternehmen – in der Regel Konzerne – führt meistens zu höheren Preisen oder geringerer Qualität. Der Grund: Privatunternehmen können Wasser selten kostengünstiger produzieren und Abwasser preiswerter reinigen als kommunale Gesellschaften. Sie müssen aber Gewinne erwirtschaften. Die Lösung liegt oft darin, den Wasserpreis anzuheben oder Investitionen in die Erneuerung oder Wartung von Kanälen und technischen Anlagen zu reduzieren. ⇥fm

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

09.07.2018, 06:00 Uhr
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden

Newsletter-bestellen

· Samstags verschicken wir die News der Woche, unser Klassiker: Die wichtigsten Themen und Geschichten direkt im E-Mail-Postfach. So bleiben Sie auch in der Ferne immer informiert, was in und rund um Tübingen passiert.
· Werktags versenden wir um 9 Uhr die News am Morgen mit den wichtigsten aktuellen Nachrichten.
· Sonntagabend kommt unser Sport-Newsletter mit den wichtigsten Lokalsport-Berichten und Ergebnissen vom Wochenende.

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder sich neu als Benutzer registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter (nur falls Sie weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese) verwendet. Ihre Daten werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben.
Nachrichten via Messenger
Die wichtigsten Neuigkeiten aus der Region liefern wir Ihnen auch per WhatsApp & Co. aufs Smartphone. Um diesen Service zu nutzen, öffnen Sie tagblatt.de/whatsapp bitte mit einem entsprechenden Mobilgerät.
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Kommentar zur wirtschaftlichen Entwicklung in der Türkei Gefahr für Europa

Nachrichten aus ...
Reutlingen Wannweil Pliezhausen Walddorfh�slach Ammerbuch T?bingen Dettenhausen Kirchentellinsfurt Kusterdingen Gomaringen Dusslingen Ofterdingen Mössingen Nehren Bodelshausen Hirrlingen Neustetten Rottenburg Starzach Horb
Das Tagblatt bei
Facebook Google+ Twitter Instagram
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesen
Wirtschaft im Profil
Neueste Artikel
Anzeige

Themen-Dossiers

Themen-Dossiers
Single des Tages
date-click
Das Tagblatt als E-Paper

Kontakt zum Kundenservice

Abonnement
07071/934-222
vertrieb@tagblatt.de

Anzeigen
07071/934-444
anzeigen@tagblatt.de

Kontakt zu den Redaktionen

Schwäbisches Tagblatt Tübingen
07071/934-0
redaktion@tagblatt.de

Neckar-Chronik Horb
07451/9009-30
nc@neckar-chronik.de

Tagblatt Online         
07071/934-314
online@tagblatt.de

Steinlach-Bote Mössingen
07473/9507-0
sb@tagblatt.de

Rottenburger Post
07472/1606-16
ro@tagblatt.de

Reutlinger Blatt
07121/3259-50
rt@tagblatt.de

Tagblatt Anzeiger
07071/934-344
tagblatt-anzeiger@tagblatt.de

Wirtschaft im Profil
07071/934-166
wip@tagblatt.de


Oder nutzen Sie unser Kontaktformular