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Protest gegen Freihandelsabkommen mit Japan

Sorge um Europas Wasser

Das Freihandelsabkommen der EU mit Japan räumt ausländischen Unternehmen die Möglichkeit ein, in die Wasserversorgung zu investieren. Dagegen regt sich Protest.

09.07.2018

Von MARTIN HOFMANN

Ein Menschenrecht: Jeder soll überall Zugang zu sauberem und bezahlbarem Wasser haben. Foto: Blaise Hayward/Getty Images

Wieder erhebt sich vielstimmiger Protest gegen ein Freihandelsabkommen. Dennoch werden Japans Regierungschef Shinzo Abe und die EU-Präsidenten Donald Tusk und Jean-Claude Juncker den Vertrag am Mittwoch in Brüssel unterzeichnen. Gegen den Abbau von Zöllen und Handelsbarrieren erhebt sich kaum Widerstand, zumal in Zeiten der irrationalen America-First-Handelspolitik eines Donald Trump. Die Kritik entzündet sich vor allem am Wasser. Kommunen und ihre Verbände, die Gewerkschaft Verdi, Umwelt- und Verbraucherschützer sowie Oppositionspolitiker lehnen den Vertrag ab. Ihr Grund: Eine Privatisierung der Wasserversorgung schließe das Abkommen nicht aus. Es enthalte sogar eine Verpflichtung, japanischen Unternehmen oder Firmen, die in Europa einen Sitz haben, dort den Zugang zur Abwasserentsorgung zu ermöglichen.

Diese Aussicht elektrisiert die Menschen – in ganz Europa, besonders in Deutschland. In weniger als einer Woche hat die Online-Plattform campact mehr als 500 000 Unterschriften gegen das Abkommen gesammelt. Der Grund ist banal: Das wichtigste Menschenrecht ist Zugang zu Trinkwasser. Es sauber und bezahlbar zu halten, schließt den gesamten Wasserkreislauf ein. Dies zuverlässig zu gewährleisten, trauen die meisten Bürger nur der öffentlichen Hand zu – kontrolliert von gewählten Vertretern. In der Bundesrepublik verpflichtet das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip die Kommunen, solche Einrichtungen der Daseinsvorsorge vorzuhalten.

Und der Handelsvertrag mit Japan (kurz: Jefta)? „Er übergeht die Rechtslage in Deutschland“, sagt Wolfgang Deinlein von den Stadtwerken Karlsruhe. Nach dem Wasserhaushaltsgesetz gehöre die Abwasserentsorgung zur Pflichtaufgabe einer Gemeinde. Für den Marktzugang privater Unternehmen habe sich Deutschland deshalb im Handelsvertrag mit Kanada (Ceta) einen Vorbehalt eintragen lassen.

Im Japan-Vertrag findet er sich nicht. Bei der Wasserversorgung bestehe zwar kein Privatisierungszwang, betont die EU-Kommission. Wie bei Ceta schützt aber nur eine Klausel vor der Verpflichtung, privaten Firmen den Marktzugang zu ermöglichen. Da Japan diese Marktöffnung gewährt, „erhöht sich der Liberalisierungsdruck in der EU“, betont Deinlein. Denn: Beide Seiten verpflichten sich, auch den Handel mit Dienstleistungen freizugeben.

Auch fehlen klare Regeln, die Qualität des Trinkwassers zu sichern. Regulierungsausschüsse dürfen Vorschriften über den Kontakt von Materialien mit Trinkwasser aus gesundheitlichen Gründen als Handelshemmnisse einstufen und beseitigen. „Die bestmögliche Wasserqualität zu liefern, würde in den Hintergrund treten“, meint Deinlein.

Im Vertrag gar nicht erwähnt wird das EU-Vorsorgeprinzip. Es bedeutet: Zur Abwehr von Gefahren für Gesundheit und Umwelt darf der Staat in wirtschaftliches Handeln eingreifen, selbst wenn dies wissenschaftlich noch nicht sicher belegt ist. Die EU-Kommission kontert den Vorwurf: Handelsverträge seien an die EU-Verträge gebunden. Dort stehe das Prinzip. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft schließt sich diesem Urteil an.

„Wer Wasser nicht schützt, kann keine Daseinsvorsorge gewährleisten“, sagt Clivia Conrad, bei Verdi zuständig für Wasserwirtschaft. Sehr enttäuschend sei, dass die Bundesregierung den Ceta-Vertrag als „Gold-Standard“ gepriesen habe, diese Messlatte im Japan-Abkommen aber gleich wieder abräume.

Der Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne) schimpft, EU-Regierungen und EU-Kommission ignorierten hier den Willen der großen Mehrheit der Bürger. „EU-Werte wie das Vorsorgeprinzip nicht verbindlich in einem Vertrag zu verankern, schürt nur Europa-Frust.“ Auch für Holzeinschlag und Fischerei seien die EU-Standards nicht verbindlich fixiert. Sein Fazit: „Wir laufen politisch wieder rückwärts.“

Altmaier stimmt zu

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat das Abkommen Ende Mai „im Grundsatz“ gebilligt, teilte ein Sprecher mit, und das Ja-Wort inzwischen schriftlich bestätigt. Der Bundestag muss dem Vertrag nicht zustimmen. Die nationalen Volksvertreter aus dem Verfahren herauszuhalten, beruht auf einem EU-rechtlich zulässigen Trick: Das Abkommen regelt nur Handelsfragen. Dafür hat Brüssel allein das Mandat. Bei Investitionsregelungen redet jeder Mitgliedstaat mit.

Das EU-Parlament wird erst im Dezember über das Abkommen befinden. Man darf vor allem gespannt sein, wie sich die Sozialdemokraten verhalten. Sie haben die Privatisierung der Wasserversorgung in Brüssel stets abgelehnt. Im Bundeskabinett blieb ein Nein der SPD bereits aus, sonst hätte sich Minister Altmaier enthalten müssen.

Letztlich teurer oder schlechter

Für Wasser als öffentliches Gut, das keine Handelsware werden dürfe, haben sich 2013 1,9 Millionen EU-Bürger eingesetzt. Sie brachten mit ihren Unterschriften die erste Bürgerinitiative in Europa in Gang. Mit Erfolg. Die EU-Kommission klammerte die Wasserver- und -entsorgung aus einer EU-Richt linie zur Marktöffnung von Konzessionen aus. In der Griechenland-Krise knickte sie jedoch ein und zwang die Regierung in Athen, Wasserwerke an Investoren zu veräußern.

Erfahrung mit der Privatisierung von Wasserwerken gibt es in Deutschland und Europa. Die Vergabe an Unternehmen – in der Regel Konzerne – führt meistens zu höheren Preisen oder geringerer Qualität. Der Grund: Privatunternehmen können Wasser selten kostengünstiger produzieren und Abwasser preiswerter reinigen als kommunale Gesellschaften. Sie müssen aber Gewinne erwirtschaften. Die Lösung liegt oft darin, den Wasserpreis anzuheben oder Investitionen in die Erneuerung oder Wartung von Kanälen und technischen Anlagen zu reduzieren. ⇥fm

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Erstellt:
9. Juli 2018, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
9. Juli 2018, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 9. Juli 2018, 06:00 Uhr

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