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„Solide, kein Feuerwerk“
Welche Rolle bekommt er? Jens Spahn (CDU). Foto: imago/photothek
Koalition

„Solide, kein Feuerwerk“

Der CDU-Politiker Jens Spahn sieht den Vertrag von Union und SPD als Chance. Es gehe darum, Vertrauen zurückzugewinnen.

13.02.2018
  • GUIDO BOHSEM UND ELLEN HASENKAMP

Berlin. Kaum etwas wird in Berlin heißer diskutiert als die Frage, welche Rolle Jens Spahn in der neuen Regierung einnehmen wird. Das spiele keine Rolle, sagt der CDU-Politiker. Ihm sind die Inhalte des Koalitionsvertrages wichtig.

Herr Spahn, kann man den Koalitionsvertrag auch als Anti-AfD-Programm lesen?

Jens Spahn: Der Koalitionsvertrag ist dafür eine solide Basis. Entscheidend ist, was wir jetzt gemeinsam daraus machen. Horst Seehofer jedenfalls steht klar für innere Sicherheit und für die Begrenzung von Migration. Und das waren entscheidende Themen der Bundestagswahl.

Also ein Zeichen: Wir haben verstanden...

Die erneute große Koalition ist eine Reaktion auf das Wahlergebnis vom 24. September. Falsch wäre das Motto: Wir klammern uns in der Not aneinander. Richtig ist: Wir wollen gemeinsam Deutschland gestalten und Vertrauen zurückgewinnen. Das haben wir auf 177 Seiten angelegt.

Und was ist dabei genau die Rolle der CDU?

Unser Schwerpunkt liegt vor allem bei den Themen Recht, Ordnung, Sicherheit. Es geht darum, die Zukunft unseres Landes zu gestalten und um Wertefragen, um die Leitkultur. Das werden wir zusammen mit der CSU leisten.

Wie buchstabiert sich Leitkultur bei der Bildung, wo die CDU ja das Ministerium übernimmt?

Das sind zwei Dinge. Die eine Frage lautet: Was sollten junge Menschen wissen? Dazu gehören Fakten über Geschichte und Gesellschaft. Leider hört man viel zu oft, dass Erich Honecker mal Bundeskanzler war. Aber mindestens ebenso wichtig ist doch die Frage, ob wir jungen Menschen vermitteln, wie wir zusammenleben wollen. Da geht es um Anstand, Werte, Tugenden. Gute Bildung braucht übrigens auch stabile Bindungen – zu Lehrern und natürlich auch zur eigenen Familie. Das alles halte ich für einen Teil der Leitkultur.

Und wie lautet die zweite Bildungs-Frage?

Wir wollen wieder mehr auf die berufliche Bildung setzen. Wir haben doch keine Einheitskinder, die allesamt unbedingt Abitur machen müssen, koste es, was es wolle. Der Mensch fängt nicht erst beim Abi an. Gerade in Deutschland haben wir mit der dualen Ausbildung eine echt gute Chance auf eine berufliche Zukunft im Handwerk, im Mittelstand. Jeder hat unterschiedliche Fähigkeiten und Begabungen. Nicht nur die Unternehmen, auch die Gesellschaft lebt von diesen Unterschieden. Wenn wir über Fachkräftemangel reden, reden wir nicht nur über Akademiker, sondern vor allem über fehlende Leute im Handwerk.

Kann der Bund eine solche Leitkultur vorgeben?

Das ist eine gesellschaftliche Debatte, die wir führen müssen und der Bund kann dabei Vorreiter sein. Wir als Union müssen den Anspruch haben, die Bildungspartei zu sein, die auch über die Inhalte redet und nicht nur über Schulformen. Wir müssen fragen: Was soll Kindern und Jugendlichen auf ihrem Weg ins Leben mitgegeben werden? Das sollte mehr sein, als die Frage, wie man mit dem Tablet umgeht.

Der Bildungsminister muss also nur noch die Abmachungen mit der SPD umsetzen?

Der Koalitionsvertrag ist solide. Er ist aber kein Innovationsfeuerwerk. Wer als Minister Verantwortung hat, muss was daraus machen. Darauf kommt es an.

Was bietet der Vertrag zum Großthema Migration?

Dort steht klipp und klar: Wir wollen keine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme.

Was heißt das denn genau?

Grundsätzlich gibt unser Sozialstaat jedem ein Mindestmaß an Unterstützung. Wenn allerdings jeder, der das Staatsgebiet betritt, sofort den gleichen Anspruch hat wie diejenigen, die hier schon länger leben und arbeiten, dann schwindet die Akzeptanz für den Sozialstaat massiv. Die erste Gastarbeiter-Generation hat ja auch nicht gefragt, wo kann ich einen Antrag stellen? Sondern die sind nach Deutschland gekommen, um anzupacken. Das auch heute einzufordern ist angelegt im Koalitionsvertrag. Wir erwarten die Bereitschaft, sich einzubringen, was zu leisten für diese Gesellschaft. Das ist CDU pur.

Das Existenzminimum ist doch definiert. Das müssen Sie auch Flüchtlingen zahlen.

Aber auch innerhalb der EU kann man auch nicht einfach in ein Land kommen und dort Sozialleistungen beantragen. In diesem Fall gilt erstmal der Verweis auf die Leistungen des Herkunftslandes. Das Asylbewerberleistungsgesetz macht Unterschiede ebenfalls möglich. Und ich finde, wir müssen bei den Leistungen viel stärker unterscheiden, ob jemand abgelehnt, ausreisepflichtig oder als Flüchtling anerkannt ist. Ich bin mir nicht sicher, ob wir schon alles ausgereizt haben, was auch rechtlich möglich ist.

Stichwort Gastarbeiter – das wollen Sie ja stärken.

Das ist ein zentraler Punkt. Wir wollen gezielte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Dafür braucht es, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, ein Regelwerk und klare Botschaften in die Welt. Dahinter steht die Frage: Wie wird Deutschland attraktiver für die schlauen Köpfe, die wir hier dringend brauchen.

Jetzt schütten Sie das Füllhorn aus...

Die Balance stimmt. Nehmen Sie die Grundrente: Sie verbindet den Anspruch auf mehr Unterstützung mit dem Leistungsgedanken. Weil es mehr Geld ja nur für die gibt, die nachweisbar gearbeitet, gepflegt oder Kinder groß gezogen haben. Jeder Mensch hat mit seinen Fähigkeiten auch die Pflicht zur Verantwortung für sich selbst. Die sollten wir niemandem abnehmen.

Sehen SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag als große Chance?

Ich hoffe es jedenfalls. Und alle in der Führung der SPD werben sehr engagiert für den Vertrag. Deswegen gehe ich davon aus, dass auch die SPD-Mitglieder überzeugt werden können.

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13.02.2018, 06:00 Uhr
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