Kommentar von Dietrich Schröder zur Krise an der polnischen Grenze

Berlin. Dabei schadet gerade auch das unmenschliche Zurückweisen von Frauen und Kindern in eiskalte Wälder durch die polnischen Soldaten dem Ansehen der EU.

Doch in diesem Fall ist es sogar richtig, dass Deutschland jetzt Solidarität zeigt, zum einen für den Schutz der EU-Außengrenze, zum anderen für die menschlichere Behandlung der Flüchtlinge. Schließlich handelt es sich um eine Provokation, die nicht nur gegen Polen, sondern die gesamte EU gerichtet ist. Und tatsächlich sind trotz der Grenzsicherung seit August mehr als 10 000 Migranten bis nach Deutschland gekommen.

Man darf aber daran erinnern, dass sich die PiS-Regierung in allen bisherigen Flüchtlingskrisen absolut unsolidarisch verhalten und die Aufnahme von Menschen gänzlich verweigert hat. Und der gleiche Mateusz Morawiecki, der jetzt Solidarität einfordert, erklärte erst kürzlich im EU-Parlament, dass die anderen EU-Staaten seinem Land in puncto Rechtsstaatlichkeit nichts zu sagen hätten.

Jetzt geht es der PiS-Regierung vor allem um noch schärfere Sanktionen gegen Belarus und Russland, und auch die Pipeline Nord Stream 2 sollte es aus polnischer Sicht gar nicht geben. Für solche Fragen werden künftig Olaf Scholz und Annalena Baerbock zuständig sein. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass der Umgang mit der PiS auch für die neue Regierung schwierig bleibt.