Hochschulen
„Soforthilfe“ nach elfeinhalb Wochen
Karliczeks Nothilfen für Studierende sorgen für Kritik. Für die Grünen ist sie die „Trödelministerin“, die SPD wirft ihr Wortbruch vor. Nicht einmal die eigene Parteijugend unterstützt sie.
Volle Hörsäle wird es absehbar nicht geben. Zudem fehlt coronabedingt vielen Studenten eine Verdienstmöglichkeit. Foto: Uwe Zucchi/dpa
Berlin. Das Geld steht schon seit Wochen bereit: 100 Millionen Euro an Überbrückungshilfen will die Bundesregierung Studierenden zur Verfügung stellen. Geflossen ist jedoch noch kein Cent. Frühestens ab 8. Juni kann das Geld beantragt werden – mehr als elf Wochen nach der Schließung von Restaurants und Bars. „Den Titel der Trödelministerin hat sich Frau Karliczek redlich verdient“, unkt Grünen-Politiker Jens Brandenburg über die Bildungsministerin.
Die Situation ist für viele Studierende tatsächlich ernst. Von den 2,9 Millionen Studierenden in Deutschland hatten schon Ende April 750 000 ihren Nebenjob verloren, weil Kneipen, Cafés und Restaurants von einem Tag auf den anderen schließen mussten.
Das Bildungsministerium will die Härten mit drei Instrumenten abfedern. Beim Bafög hat es etwas mehr Großzügigkeit beschlossen. Zudem wurden die Kriterien für Studienkredite bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) angepasst. Wer will, kann 650 Euro bis März 2021 zinsfrei erhalten. Ab nächster Woche gilt das auch für ausländische Studierende. Als dritte Maßnahme sollen die Überbrückungshilfen dazu kommen. Maximal drei Mal können bis zu 500 Euro beantragt werden. Die Höhe der Zuschüsse hängt vom Kontostand ab: Wer 200 Euro hat, bekommt 300 Euro.
„Fahrlässig“ und „bizarr“
Die Reaktionen darauf sind verheerend. „So handelt niemand, der helfen will“, sagt Leonie Ackermann vom „Freien Zusammenschluss von Student*innenschaften“. Der Verband zeigte sich „schockiert“ über die „bizarre Regelung“. SPD-Bildungsexperte Oliver Kaczmarek wirft der Ministerin Wortbruch vor. „Anja Karliczek hat schnelle und unbürokratische Hilfe für Studentinnen und Studenten in Not versprochen. Dieses Versprechen hat sie nicht eingehalten.“
Auch die Jugendorganisationen der Parteien sind unzufrieden. „Es ist fahrlässig, verantwortungslos und realitätsfern, dass Studierende schon ab einem Kontostand von 500 Euro nicht mehr als bedürftig gelten“, teilte eine Sprecherin der Jusos mit, die bereits im April gemeinsam mit Jungen Liberalen, Grüner Jugend und Junger Union mehr Hilfen gefordert hatten. Ein Sprecher der JU bekräftigte Forderungen nach einem „einen erhöhten und unbürokratisch abrufbaren Bafög-Satz für alle Studenten, die nachweislich ihren Nebenjob verloren haben“.