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Bratislava

Slowakei klagt gegen Flüchtlingsquote

03.12.2015
  • AFP/DPA

Bratislava. Die Slowakei zieht wegen der von der EU beschlossenen Flüchtlingsverteilung vor den Europäischen Gerichtshof. Die Klage gegen die Quotenregelung sei gestern in Luxemburg eingereicht worden, sagte Ministerpräsident Robert Fico in Bratislava. Er forderte eine Annullierung des Beschlusses.

Die EU-Innenminister hatten im September die Umverteilung von 120 000 Asylbewerbern in einer Mehrheitsentscheidung gegen den Widerstand der Slowakei, Tschechiens, Ungarns und Rumäniens beschlossen. Dem Plan der EU zufolge müsste die Slowakei weniger als 2300 Flüchtlinge aufnehmen. Möglicherweise schließt sich Ungarn noch im Dezember der Klage an. Ungarns Regierungschef Viktor Orban behauptet zudem, mehrere EU-Staaten hätten bei ihrem Gipfeltreffen mit der türkischen Regierung am Sonntag eine "geheime Hintergrundabsprache" getroffen. Dabei gehe es um die Verteilung weiterer 500 000 syrischer Flüchtlinge aus der Türkei innerhalb der EU.

Griechenland kommt der Grenzkontrolle und dem Aufbau von Flüchtlingslagern nicht wie vereinbart nach. Die EU-Kommission bot Athen erneut Hilfe an. Nach Medienberichten könnte Griechenland aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden, falls es die Grenze auch künftig nicht kontrolliere.

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03.12.2015, 08:30 Uhr
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