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Kommentar · Flüchtlingsausweis

Sinnvolles Dokument

10.12.2015
  • GUNTHER HARTWIG

Wenn Thomas de Maizière nach dem Beschluss der Bundesregierung über die Einführung eines Flüchtlingsausweises vorsorglich anmerkt, dass niemand über einen Zauberstab verfüge, der alle akuten Probleme der Zuwanderung in Luft auflösen könne, wird dem Innenminister niemand widersprechen. Doch jenseits magischer Kräfte gibt es eine Menge ebenso praktischer wie menschenmöglicher Maßnahmen, um den anhaltenden Flüchtlingsstrom zu steuern, mehr Ordnung in die Asylverfahren zu bringen und die Belastungen für die Betroffenen fair zu verteilen.

Zu diesen sinnvollen Instrumenten gehört gewiss auch ein bundeseinheitlicher Ausweis, der die Identifikation von Flüchtlingen erleichtert, den Datenaustausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen verbessert und nicht zuletzt inneren Sicherheitserfordernissen entspricht. Wenn das neue Dokument obendrein zur schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen führt, ist es erst recht willkommen.

Natürlich ersetzt ein Stück Papier weder rationelles Verwaltungshandeln noch die Integration von Zuwanderern. Aber der Flüchtlingsausweis kann dabei helfen, beide Prozesse zu beschleunigen, Kritik und Vorbehalte abzubauen. Vorausgesetzt, er genügt rechtsstaatlichen Ansprüchen und erweist sich als weithin fälschungssicher. Dass mit der allmählichen Beseitigung des Antragsstaus beim Nürnberger Bundesamt für Migration gleichwohl nicht vor Mitte kommenden Jahres zu rechnen ist, geht allerdings auf das Konto einer Politik, die zu lange gezögert und zu halbherzig gehandelt hat. Das bleibt einstweilen eine Bürde für alle Beteiligten.

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10.12.2015, 06:00 Uhr
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