Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Kommentar · AfD

Sinnnloser Aktionismus

geschäftsführende Bundesjustizminister denkt laut über eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz nach.

27.02.2018

Von ANDRé BOCHOW

DerZumindest Teile der Rechtsaußen-Partei soll der Staat kontrollieren. Und es fehlt nicht an Zustimmung zu dieser Position. Woran es mangelt, ist die Frage nach dem Sinn einer solchen Forderung. Und keine Frage, aus den Reihen der selbsternannten Alternativ-Partei kommt nicht nur Unappetitliches, sondern es wird auch Gedankengut verbreitet, das mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Aber was um alles in der Welt könnte der Verfassungsschutz über die AfD erfahren, was nicht ohnehin alle wissen?

Die unsinnige Schlapphut-Überwachung der Linkspartei hat uns gelehrt, dass die Geheimdienstler in erster Linie Quellen auswerten, die jedem zugänglich sind. Zeitungsartikel, Reden, Pressemitteilungen. Mittlerweile wird via Internet praktisch jede Rede eines Politikers oder Möchtegernpolitikers der Weltgemeinschaft zur Verfügung gestellt.

Das gilt auch und ganz besonders für die Beiträge aus der AfD. Ob Höckes Männlichkeitsbeschwörungen oder seine historischen Kehrtwenden, ob Hass-Mails von Bundestagsabgeordneten oder Poggenburgs rassistische Büttenreden – alles ist im Netz jederzeit verfügbar. Man kann der AfD vorwerfen, was man will, Heimlichtuer sind dort nicht am Werk.

Ob es das Nachplappern von NPD-Parolen ist oder die Propagierung nationaler Spielpläne für die hiesigen Theater – nichts wird verborgen. Eine AfD-Observation durch den Verfassungsschutz würde höchstens Märtyrer-Mythen fördern. Und das hat die AfD nun wirklich nicht verdient.

Zum Artikel

Erstellt:
27. Februar 2018, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
27. Februar 2018, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 27. Februar 2018, 06:00 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen?
Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung.
Das Tagblatt bei Whatsapp & Co.
Wir liefern die wichtigsten Neuigkeiten aus der Region immer aktuell aufs Smartphone: per Whatsapp & Co.

Um diesen Service zu nutzen, öffnen Sie tagblatt.de/whatsapp  mit einem entsprechenden Mobilgerät.

Newsletter

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder als Benutzer kostenlos neu registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter verwendet - nur falls Sie auch weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese.
Das Tagblatt in den Sozialen Netzen

Faceboook      Instagram      Twitter           Google+      Google+      Google+