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Kommentar · AfD

Sinnnloser Aktionismus

geschäftsführende Bundesjustizminister denkt laut über eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz nach.

27.02.2018
  • ANDRé BOCHOW

DerZumindest Teile der Rechtsaußen-Partei soll der Staat kontrollieren. Und es fehlt nicht an Zustimmung zu dieser Position. Woran es mangelt, ist die Frage nach dem Sinn einer solchen Forderung. Und keine Frage, aus den Reihen der selbsternannten Alternativ-Partei kommt nicht nur Unappetitliches, sondern es wird auch Gedankengut verbreitet, das mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Aber was um alles in der Welt könnte der Verfassungsschutz über die AfD erfahren, was nicht ohnehin alle wissen?

Die unsinnige Schlapphut-Überwachung der Linkspartei hat uns gelehrt, dass die Geheimdienstler in erster Linie Quellen auswerten, die jedem zugänglich sind. Zeitungsartikel, Reden, Pressemitteilungen. Mittlerweile wird via Internet praktisch jede Rede eines Politikers oder Möchtegernpolitikers der Weltgemeinschaft zur Verfügung gestellt.

Das gilt auch und ganz besonders für die Beiträge aus der AfD. Ob Höckes Männlichkeitsbeschwörungen oder seine historischen Kehrtwenden, ob Hass-Mails von Bundestagsabgeordneten oder Poggenburgs rassistische Büttenreden – alles ist im Netz jederzeit verfügbar. Man kann der AfD vorwerfen, was man will, Heimlichtuer sind dort nicht am Werk.

Ob es das Nachplappern von NPD-Parolen ist oder die Propagierung nationaler Spielpläne für die hiesigen Theater – nichts wird verborgen. Eine AfD-Observation durch den Verfassungsschutz würde höchstens Märtyrer-Mythen fördern. Und das hat die AfD nun wirklich nicht verdient.

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27.02.2018, 06:00 Uhr
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