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Nach Anschlag auf Asylunterkunft: Schwäbisch Gmünd für Offenheit

Signal gegen rechte Gewalt

Mehrere Anschläge auf Flüchtlingsheime haben die Politik aufgeschreckt. In Schwäbisch Gmünd setzt die Stadt ein Zeichen gegen Fremdenfeinde.

28.12.2015
  • DPA

Schwäbisch Gmünd. Politiker und Verfassungsschützer sind besorgt über die wachsende Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe und Attacken auf Flüchtlingsheime. Vor allem in Sachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen ist ein starker Anstieg politisch motivierter Kriminalität aus fremdenfeindlichen Motiven festzustellen. Das geht aus einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Ländern hervor.

Am Weihnachtsmorgen war in Schwäbisch Gmünd Feuer in einer im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft gelegt worden. Am zweiten Weihnachtsfeiertag hatten Unbekannte zwei Asylunterkünfte in Sachsen angegriffen, im Erzgebirge und in Dresden. Verletzt wurde bei diesen Angriffen niemand.

In Schwäbisch Gmünd übt die Stadt den Schulterschluss - Parteien, Bürger und Vereine setzten ein gemeinsames Signal gegen Fremdenhass. Auf dem Markplatz versammelten sich gestern Abend rund 800 Bürger. Oberbürgermeister Richard Arnold (CDU) verlas vordem Rathaus eine "Gmünder Erklärung" für mehr Toleranz und eine offene Willkommenskultur. "Idioten gibt es überall", sagte Arnold zu dem Angriff, den er als "feige Tat" verurteilte. Zugleich müssen nach seiner Überzeugung die etablierten Parteien mit klaren Integrationskonzepten einen Zulauf etwa für die AfD verhindern. Arnold selbst beschritt gerade in der Integrations- und Flüchtlingspolitik immer wieder neue Wege.

Nach Zahlen des Bundesinnenministeriums wurde dieses Jahr statistisch gesehen in Deutschland jeden Tag mindestens ein Mensch Opfer fremdenfeindlicher Gewalt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warf Politikern des rechten Parteienspektrums eine Mitverantwortung für Gewalttaten vor. Der starke Anstieg rechter Gewalt sei "auch ein Ergebnis geistiger Brandstiftung", sagte Steinmeier der Funke Mediengruppe. "Dem müssen wir uns mit aller Vehemenz entgegenstellen." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte seine Partei davor, in einen Wettstreit mit der rechtspopulistischen AfD einzutreten. Das beste Rezept dafür, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl nicht ins Parlament komme, sei, "dass wir die Sorgen der Bürger lösen und nicht die Parolen der Dumpfbacken noch übertönen", sagte er "Bild am Sonntag".

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28.12.2015, 08:30 Uhr
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