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Pflüger und Hänsel protestieren gegen harten Polizeieinsatz

Sieben Tübinger und Reutlinger auf dem Weg zur Münchener Sicherheitskonferenz festgenommen

(tol). 44 Frauen, Männer und Kinder aus der Region Tübingen/Reutlingen fuhren am Samstag, 10. Februar, gemeinsam nach München, um gegen die Nato-Sicherheitskonferenz zu demonstrieren. Kurz vor München wurde ihr Bus von zwei Polizeifahrzeugen abgebremst und nach einigen Minuten verlangsamter Fahrt auf einem Autobahnparkplatz zum Anhalten gezwungen, berichtet jetzt die Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI).

12.02.2007

Beamte des USK seien in den Bus gestürmt, wollten die Mitfahrenden einzeln herausführen, abfilmen und durchsuchen, so die IMI. Ein von den Insassen bestimmter Verhandlungsführer sei zu Boden geworfen und festgenommen worden, nach wenigen Sekunden hätten die Beamten den Einsatz von Pfefferspray angedroht.

Anschließend seien weitere vier Personen aus dem Bus gezerrt und festgenommen worden. Dann habe die Polizei die Friedensfreunde einzeln aus dem Bus geholt, deren Personalien aufgenommen und sie eingehend durchsucht. Die Kontrolle habe sich etwa eineinhalb Stunden hingezogen. Während dieser Zeit seien die Festgehaltenen mehrmals geduzt worden. Auch sei ihnen das Rauchen und sogar das Sprechen verboten worden. Einige der Mitfahrer mussten Kleidungsstücke und Schuhe ausziehen und so im kalten Wind stehen.

Dann habe die Polizei den Bus und die Taschen in Abwesenheit aller Betroffenen durchsucht, die nach der Kontrolle hinter ein Absperrband gedrängt wurden. Eine Frau und die zehnjährige Enkelin seien in Gewahrsam genommen worden, weil in ihrem Rucksack in der Vesperbox ein Taschenmesser gefunden wurde. Ansonsten fand die schwarz uniformierte Polizei im Bus ein weiteres Taschenmesser sowie einen Korkenzieher.

Nach der Kontrolle hätten nur noch 37 Personen mit eineinhalb Stunden Verspätung an der Demonstration teilnehmen können, so die IMI. Sie mutmaßt, dass die Vorkontrolle von vornherein darauf angelegt war, zu verhindern, dass die Tübinger und Reutlinger rechtzeitig zur Auftaktkundgebung an den Protesten teilnehmen konnten. Die Daten aller Insassen seien von der Polizei in vorbereitete Listen eingetragen worden.

Schon am Abfahrtsort Tübingen sei der Bus von Tübinger Beamten beobachtet worden. Danach habe ein Streifenwagen den Bus bis nach Reutlingen verfolgt, wo die Mitfahrer gezählt und auch der Busfahrer von den Polizeibeamten befragt worden sei. Die Informationsstelle Militarisierung, die an der Vorbereitung der Busfahrt beteiligt war, verurteilt in einer Pressemitteilung diese "schikanöse Vorkontrolle". Es sei nicht mit dem Demonstrationsrecht zu vereinbaren, dass durch solche Schikanen die Teilnehmer vom legitimen Protest abgehalten und dermaßen eingeschüchtert werden.

Auch die Aufnahme der Daten aller Teilnehmer/innen sei nicht zu rechtfertigen. Die Tübinger und Reutlinger Gruppen prüfen nun ein juristisches Vorgehen gegen den Polizeieinsatz.

Pflüger und Hänsel protestieren gegen harten Polizeieinsatz

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12.02.2007, 12:00 Uhr
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