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Poker um Asylrecht

Sichere Herkunftsstaaten: Union ist auf Grüne angewiesen

Die Bundesregierung stuft drei nordafrikanische Länder als sichere Herkunftsstaaten ein und erhofft schnellere Abschiebungen in die Region. Doch innerhalb der Koalition stockt die Umsetzung.

17.02.2016
  • DPA

Berlin. Die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um die drei nordafrikanischen Länder Marokko, Tunesien und Algerien stellt Union und SPD vor neue Probleme bei der Umsetzung von Beschlüssen ihrer Regierung. CDU und CSU werfen dem Koalitionspartner SPD vor, einen entsprechenden Gesetzentwurf nicht schon in dieser Woche behandeln zu wollen. Grund sei Rücksichtnahme auf die Grünen sowie auf SPD-Ministerpräsidenten mit grünen Koalitionspartnern.

Die Union verspricht sich von der neuen Einstufung der drei Länder eine Eindämmung des Flüchtlingszustroms, weil Abschiebungen erleichtert würden. Asylbewerber aus den genannten Ländern hätten ohnehin nur eine Anerkennungsquote von einem Prozent. Die Koalition ist im Bundesrat auf die Zustimmung von mindestens zwei Bundesländern angewiesen, in denen die Grünen mitregieren.

Vor allem die CSU wehrt sich gegen Zugeständnisse an die Grünen wie eine liberale Altfallregelung und eine Beschwerdestelle für abgelehnte Asylentscheidungen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: "Das kann man in diesem Zusammenhang nicht verlangen." Unionsfraktions-Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) zeigte sich dagegen bereit, über die Forderungen der Grünen zu reden. Und zwar dann, wenn das Gesetz eingebracht sei. Andere Politiker halten einen Kompromiss mit den Grünen vorher für sinnvoll.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, Leute zurückzuschicken, die in Deutschland schon Wurzeln geschlagen hätten, sei unvernünftig. Es sei an der Zeit, die Situation von lange geduldeten Menschen in Deutschland mit einer Altfallregelung zu verbessern. Das würde aus seiner Sicht auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entlasten. Anfang Februar hatte Grünen-Parteichef Cem Özdemir ähnliche Forderungen zur Bedingung für einen weiteren Asylkompromiss im Bundesrat gemacht. Eine Duldung ist eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung von Ausländern, die prinzipiell zur Ausreise verpflichtet sind. Derzeit leben etwa 193 000 Menschen in Deutschland, die eigentlich ausreisen müssten. Der Großteil von ihnen (fast 142 000 Menschen) sind Geduldete. Die Abschiebung scheitert oft daran, dass die Betroffenen krank sind oder keine Ausweispapiere haben.

Das grün-rot regierte Baden-Württemberg hatte mit seiner Zustimmung im Bundesrat 2014 schon die umstrittene Änderung des Asylrechts mit der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina ermöglicht. Bei vielen Grünen stieß das auf massiven Widerspruch.

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17.02.2016, 08:30 Uhr
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