Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sichere Herkunftsstaaten: Trittin appelliert an Südwesten
Jürgen Trittin (Grüne). Foto: Ralf Hirschberger/Archiv dpa/lsw
Berlin

Sichere Herkunftsstaaten: Trittin appelliert an Südwesten

Jürgen Trittin hat Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann aufgerufen, sich dem Widerstand der Grünen gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anzuschließen.

19.07.2018
  • dpa/lsw

Berlin. Wer nach dem Gerichtsurteil im Fall des Gefährders Sami A. Algerien, Tunesien und Marokko so einstufe, «hat den Schuss nicht gehört», sagte der Grünen-Außenpolitiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Grünen hätten richtig gelegen, als sie einem ähnlichen Vorstoß der Bundesregierung 2016 im Bundestag und im Bundesrat nicht zustimmten. «Dies sollte auch Baden-Württemberg nachdenklich machen», sagte Trittin.

Im vergangenen Jahr hatte der Bundesrat die Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher verhindert. Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg hatte als einziges Land mit Grünen in der Regierung Zustimmung signalisiert, das machte aber keinen Unterschied.

Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern haben in der Regel kein Recht auf Asyl, ihre Anträge können schneller bearbeitet werden. Die baden-württembergische Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass man der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf Algerien, Tunesien und Marokko zustimmen werde, wenn die hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien.

In Tunesien, Algerien und Marokko gebe es «Folter, institutionelle Diskriminierung von Schwulen und Lesben und Unterdrückung von Minderheiten wie in der Westsahara», sagte Trittin der dpa. Es sei zynisch, die Beweislast umzudrehen, so dass Flüchtlinge nachweisen müssten, dass sie gefährdet seien. «Diskriminierung, Folter und Willkür verschwinden nicht, weil Herr Seehofer sich im Machtkampf mit Söder befindet», sagte Trittin mit Blick auf Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

19.07.2018, 15:15 Uhr | geändert: 19.07.2018, 14:50 Uhr
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden

Newsletter-bestellen

· Samstags verschicken wir die News der Woche, unser Klassiker: Die wichtigsten Themen und Geschichten direkt im E-Mail-Postfach. So bleiben Sie auch in der Ferne immer informiert, was in und rund um Tübingen passiert.
· Werktags versenden wir um 9 Uhr die News am Morgen mit den wichtigsten aktuellen Nachrichten.
· Sonntagabend kommt unser Sport-Newsletter mit den wichtigsten Lokalsport-Berichten und Ergebnissen vom Wochenende.

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder sich neu als Benutzer registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter (nur falls Sie weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese) verwendet. Ihre Daten werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben.
Nachrichten via Messenger
Die wichtigsten Neuigkeiten aus der Region liefern wir Ihnen auch per WhatsApp & Co. aufs Smartphone. Um diesen Service zu nutzen, öffnen Sie tagblatt.de/whatsapp bitte mit einem entsprechenden Mobilgerät.
Heute meistgelesenNeueste Artikel

Nachrichten aus ...
Reutlingen Wannweil Pliezhausen Walddorfh�slach Ammerbuch T?bingen Dettenhausen Kirchentellinsfurt Kusterdingen Gomaringen Dusslingen Ofterdingen Mössingen Nehren Bodelshausen Hirrlingen Neustetten Rottenburg Starzach Horb
Das Tagblatt bei
Facebook Google+ Twitter Instagram
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesen
Wirtschaft im Profil
Neueste Artikel
Anzeige

Themen-Dossiers

Themen-Dossiers
Single des Tages
date-click
Das Tagblatt als E-Paper

Kontakt zum Kundenservice

Abonnement
07071/934-222
vertrieb@tagblatt.de

Anzeigen
07071/934-444
anzeigen@tagblatt.de

Kontakt zu den Redaktionen

Schwäbisches Tagblatt Tübingen
07071/934-0
redaktion@tagblatt.de

Neckar-Chronik Horb
07451/9009-30
nc@neckar-chronik.de

Tagblatt Online         
07071/934-314
online@tagblatt.de

Steinlach-Bote Mössingen
07473/9507-0
sb@tagblatt.de

Rottenburger Post
07472/1606-16
ro@tagblatt.de

Reutlinger Blatt
07121/3259-50
rt@tagblatt.de

Tagblatt Anzeiger
07071/934-344
tagblatt-anzeiger@tagblatt.de

Wirtschaft im Profil
07071/934-166
wip@tagblatt.de


Oder nutzen Sie unser Kontaktformular