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Koalition

Showdown im Asylstreit

Bundeskanzlerin Angela Merkel rühmt im Sommerinterview die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Migration. Doch die werden in CDU und CSU unterschiedlich bewertet.

02.07.2018

Von ELLEN HASENKAMP

Kanzlerin Angela Merkel im Interview mit ZDF-Redakteurin Bettina Schausten: Sie wirbt weiter für eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage. Foto: Jule Roehr/ZDF/dpa

Berlin. Es ist kurz vor Ende des Elfmeterkrimis Kroatien gegen Dänemark, als aus der CSU-Vorstandssitzung die Nachricht dringt, dass Horst Seehofer mit dem Gedanken spielt, seine Ämter als Parteichef und Innenminister niederzulegen. Das habe er am Ende der Diskussion über die Regierungskrise in Berlin erklärt. Dort wartet auch die CDU das Ende des WM-Spiels nicht ab. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer präsentiert einen Beschluss, in dem der Parteivorstand Kanzlerin Angela Merkel volle Unterstützung zusichert. Was jetzt kommt, ist völlig offen.

Es ist der vorläufige Höhepunkt eines völlig irren Tages, eines Wochenendes, das die Republik verändern könnte. Noch am Samstag hatte Merkel zwei Stunden lang mit Seehofer gesprochen, hatte versucht ihn zu überzeugen, ihn wieder einzufangen. Vergebens. Während die Kanzlerin ihre Verhandlungen auf dem Brüsseler Gipfel für einen Erfolg hält, sieht der CSU-Chef das völlig anders. Obwohl er eigens nach Berlin gefahren ist, sei sein Gespräch mit Merkel wirkungslos geblieben, sagt er im CSU-Vorstand. Die Ergebnisse des Gipfels würden eben nicht den gleichen Effekt erzielen wie die Zurückweisungen an der Grenze aus seinem „Masterplan“. Zwischendurch unkte er düster: „Hier geht es auch um die Glaubwürdigkeit eines Vorsitzenden.“

Auch ein Vieraugengespräch am Samstag brachte Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer nicht weiter. Foto: Paul Zinken/dpa

Und Merkel? Sitzt nachmittags im leuchtend blauen Jackett am weißen Tisch im Hauptstadtstudio des ZDF. Von düster keine Spur. „Das Sommerinterview gehört zur Tradition dazu“, versichert sie lächelnd. Doch die Fragen sind ungemütlich. Würden Sie Innenminister Seehofer entlassen? Will die CSU Sie loswerden? Werden Sie die Vertrauensfrage stellen? Haben Sie noch den Rückhalt Ihrer Fraktion?

All das hängt in der Luft, und echte Antworten kann Merkel immer noch nicht geben – und das war erstmal kein gutes Zeichen. Der erste öffentliche Hinweis auf eine Eskalation des Streits mit der CSU. Bis zum Samstagabend waren die Hoffnungen auf ein halbwegs versöhnliches Ende des Unionsdramas gestiegen. Der EU-Gipfel war – gemessen an den Erwartungen der CSU – ziemlich erfolgreich gelaufen für die Kanzlerin.

Sie brachte eine Menge mit aus Brüssel: Schutz der Außengrenzen, Flüchtlings-Sammellager in der EU und in Afrika, einen Rahmen für den Kampf gegen die Binnenmigration. Erfolge, die Merkel ausdrücklich auch ans Jankerrevers der bayerischen Kollegen heftete: „Da hat die CSU mich sicher auch ein Stück angespornt“, rühmt sie am Sonntag. Soll niemand sagen, sie habe sich nicht um Gesichtswahrung der Schwesterpartei bemüht.

SPD ist gegen Alleingang

Bemüht hat sich die Kanzlerin auch um das, was der CSU wirklich am Herzen liegt: Zurückweisungen an den Grenzen und Umgang mit unberechtigt eingereisten Flüchtlingen. Sie habe diesem Anliegen „Rechnung getragen“, versichert Merkel. Doch entspricht das nicht den Erwartungen Seehofers: „Bis Ende Juli“ soll ein Abkommen mit Griechenland ausgehandelt werden, wonach dort registrierte Flüchtlinge „überstellt werden“, ohne dass sie nach Deutschland einreisen. Das wäre die Zurückweisung. Nur: Weiteres Zuwarten hatte die CSU ausgeschlossen. Und Italien will so ein Abkommen erst gar nicht abschließen.

Verschiedene CSU-Politiker wollten Seehofer in der Nacht zum Montag noch vom Rücktritt abhalten. Ob sie damit Erfolg hatten, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Auch wie es mit der großen Koalition nach dieser langen Nacht weitergeht, blieb offen.

Die SPD nutzte unterdessen die Sprachlosigkeit der Union. Über den „Spiegel“ machte die Partei ihren Fünf-Punkte-Plan bekannt, der am Montag beschlossen werden soll. So versuchte die Partei auch, dem Eindruck entgegenzuwirken, sie sei im Kampf der Unionselefanten nur das zertrampelte Gras.

Auf acht Seiten SPD-Papier sticht vor allem eins heraus: Die SPD steht für europäische Lösungen und gegen nationale Alleingänge – und damit an der Seite der Kanzlerin. Von zumindest einigen der von Merkel in Brüssel mitgetragenen EU-Gipfelbeschlüsse setzt sich die SPD dagegen ab: So spricht sie sich gegen geschlossene Lager für Migranten in Nordafrika aus.

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Erstellt:
2. Juli 2018, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
2. Juli 2018, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 2. Juli 2018, 06:00 Uhr

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