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Showdown bei der Diesel-Nachrüstung
Nachrüstung gibts schon heute. Lassen sich großflächige Fahrverbote noch verhindern? Foto: imago/photothek
Abgase

Showdown bei der Diesel-Nachrüstung

Fahrverbote in Großstädten drohen. Die Zahl der Befürworter von technischer Nachrüstung der Selbstzünder wächst. Doch wer soll das bezahlen?

19.09.2018
  • THOMAS VEITINGER

Ulm. Kommt die allgemeine Hardware-Nachrüstung für Diesel oder nicht? Eine Entscheidung scheint unmittelbar bevor zu stehen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Warum ist die Diesel-Nachrüstung wichtig? Weil Millionen Diesel von Fahrverboten betroffen sind. Bereits jetzt gibt es in Hamburg Straßen, auf denen bestimmte Autos nicht fahren dürfen. In Stuttgart ist ein Fahrverbot zum Jahreswechsel für Autos bis Euro-4 vorgesehen. Ein halbes Jahr später tritt dies möglicherweise auch für Euro-5-Fahrzeuge in Kraft. Allerdings fehlt die Rechtssicherheit, ob ein nachgerüstetes Auto von Fahrverboten ausgenommen ist, klagen Nachrüster. In Stuttgart wurde signalisiert, dass diese Fahrzeuge künftig fahren dürfen. Der Chef des Nachrüsters Baumot, Marcus Hausser, rechnet damit, dass sich andere Städte dem anschließen.

Wird das Kraftfahrtbundesamt der Nachrüstung zustimmen? Wahrscheinlich. Es müsse lediglich nachgewiesen werden, dass sich das Abgas- und Geräuschverhalten nicht verschlechtere, um die Betriebserlaubnis zu erhalten, heißt es. Technisch sei alles kein Problem, sagt Umweltingenieur Martin Pley, dessen Nachrüst-System vom ADAC gut geheißen wurde. Der ADAC hat mit Unterstützung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums attestiert, dass eine Hardware-Nachrüstung Schadstoffe bis zu 70 Prozent inner- und 90 Prozent außerorts verringert. Der Test soll bis Anfang 2019 laufen.

Bei welchen Fahrzeugen kann nicht nachgerüstet werden? Dies ist umstritten. Für den Präsidenten des Verbandes der Deutscher Automobilindustrie, Bernhard Mattes, ist die Nachrüstung „technisch möglich aber sehr aufwändig“. Laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sind 3,1 Mio. Euro-4-Fahrzeuge technisch nicht umrüstbar, bei Euro-5 sollen es 3,5 Millionen sein. Dem widersprechen die Nachrüst-Anbieter und das Kraftfahrzeuggewerbe, die zum Teil eine Nachrüstmöglichkeit von mehr als 90 Prozent sehen. Dafür wäre die Mitarbeit der Autohersteller hilfreich, die technische Informationen zur Verfügung stellen müssten. Scheuer sieht die Autobauer ohnehin in der Pflicht: „Ohne Automobilhersteller, die rechtlich ja nicht verbindlich dafür zuständig sind, werden wir keine Lösungen finden.“

Müssen die Autohersteller verkaufte Diesel nachrüsten, die Stickoxidvorschriften nicht einhalten? Juristisch wohl nicht. „Die Fahrzeuge haben bei ihrem Verkauf den Anforderungen genügt und die Hersteller können rechtlich nicht dazu gezwungen werden, sie auf eigene Kosten nachzurüsten“, sagt Stefan Reindl, Leiter des Instituts für Automobilwirtschaft. Experte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen sieht dies ähnlich. Nur bei Volkswagen wurden bislang Manipulationen nachgewiesen. Zum Zeitpunkt ihrer Genehmigung mussten die Fahrzeuge keine Stickoxid-Grenzwerte im realen Straßenverkehr einhalten. Eine Expertengruppe der Bundesregierung konnte sich nicht auf eine Empfehlung einigen. Anders Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die eine moralische Verantwortung sieht. Es seien umweltfreundliche Dieselautos versprochen worden, und diese müssten nun geliefert werden.

Was kostet die Nachrüstung und wer zahlt? Ein weiterer Streitpunkt. Wie viel die Umrüstung kostet, hängt von Modell und der produzierten Stückzahl der jeweiligen Nachrüst-Hardware ab. Die Schätzungen liegen meist zwischen 1000 EUR und 3000 EUR. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat sich für eine Nachrüstung ausgesprochen und eine Kostenübernahme durch die Politik gefordert. Der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) schlägt vor: Industrie, Bund und Autobesitzer sollen jeweils einen Teil zahlen. SPD und Grüne und der Städtetag plädieren dafür, dass die Hersteller die Kosten übernehmen. Es gibt aber auch Ideen eines Crowdfundings oder eines Fonds, in den die deutschen Autobauer einzahlen. Verbraucherschützer-Chef Klaus Müller verlangt den Rückkauf des Fahrzeuges zum Zeitwert zuzüglich 1000 EUR. Scheuer schlägt dagegen eine neue Diesel-Kaufprämie vor, die attraktiver ist als die bisherigen Wechselprämien. Ein noch zu entwickelndes Konzept soll Fahrern älterer Diesel helfen.

Kommt die Diesel-Nachrüstung nun oder nicht? Das ist unklar. Das Kabinett streitet seit Monaten, ob die Nachrüstung der Abgasreinigung nötig ist. Das Nationale Forum Diesel hat noch keine Empfehlung ausgesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will im September eine Entscheidung treffen. Scheuer soll sich auf Druck von Merkel bewegt haben, sieht aber eine technische Nachrüstung weiterhin nicht an erster Stelle. Bürger haben sich dagegen schon in einer anderen Sache entschieden: In einer Umfrage der Verbraucherzentrale Bundesverband sagten 80 Prozent der Befragten, dass die Politik eher die Interessen der Autoindustrie vertritt.

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19.09.2018, 06:00 Uhr
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