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Überwachung vor dem Aus - Neues Gesetz im Gespräch

Sexualstraftäter bekommen vor Gericht Recht

Die Dauerüberwachung von Sextätern sollte der letzte Ausweg sein, um gefährliche Ex-Häftlinge im Zaum zu halten. Doch es ist eine juristische Sackgasse: Ein Fall nach dem anderen wird vor Gericht kassiert.

19.02.2013

Von ROLAND MÜLLER

Mannheim/Lörrach Über ein Jahr lang waren die Polizisten tägliche Begleiter für Klaus T.. Sie saßen in der Nachbarwohnung auf demselben Stockwerk, behielten T.s Tür Tag und Nacht im Blick. Wenn der 57-Jährige mit seinem Hund durch Lörrach spazieren ging, folgten sie ihm auf Schritt und Tritt. Denn T. galt für Justiz und Polizei noch immer als gefährlicher Sextäter. Das Risiko, dass er erneut zuschlagen würde, wollte niemand tragen.

Doch am 31. Januar packten die Überwacher von nebenan ihre Sachen zusammen und gingen. An dem Tag hatte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim T.s Beschwerde stattgegeben. Die Dauerüberwachung durch die Polizei wurde untersagt. "Er ist jetzt allein", sagt T.s Anwalt Bernd Behnke. "Über den Gerichtsbeschluss sind wir froh und zufrieden."

Für die Politik hingegen wird das Thema zum Problem. Womöglich gefährliche Sextäter, die frei herumlaufen: Das war genau das Szenario, das Politiker und Sicherheitsbehörden am meisten fürchteten, als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Jahr 2009 die Sicherungsverwahrung für menschenrechtswidrig erklärte. Viele widerrechtlich weggesperrte Gewalttäter mussten plötzlich aus der Verwahrung entlassen werden - ohne Vorbereitung, ohne Therapie, und obwohl sie von Gutachtern als rückfallgefährdet eingestuft worden waren. Der letzte Ausweg: Mit teils riesigem Aufwand wurden die Ex-Häftlinge von der Polizei observiert. Bis zu fünf Beamte folgten ihnen im Schichtbetrieb.

Doch die juristischen Grundlagen für die Dauerüberwachung sind dünn. Nun brechen sie völlig zusammen. Neben Klaus T. klagt auch der Freiburger Ex-Sicherungsverwahrte Martin S. gegen seine Observation. Am vergangenen Donnerstag verhandelte das Verwaltungsgericht Freiburg sechs Stunden lang über den Fall. Eine Entscheidung soll in zwei Wochen ergehen. "Es sieht nicht schlecht aus", sagt Martin S. unserer Zeitung. "Das Gericht war sehr gut vorbereitet."

Tatsächlich gehen Experten fest davon aus, dass auch in diesem Fall die Observation aufgehoben wird. Richtungweisend war ein Spruch des Bundesverfassungsgerichts, den Martin S. im Dezember 2012 erstritten hatte. Die Richter machten deutlich, dass eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung ohne eigene gesetzliche Grundlage nur für kurze Zeit zulässig ist - aber nicht über Monate und Jahre. Bisher werden die Maßnahmen allein mit dem Polizeirecht begründet. Das ist aber nur für akute und konkrete Gefahrenabwehr gedacht. Eine so massive Ausweitung halten Rechtswissenschaftler wie der Tübinger Professor Jörg Kinzig für unzulässig.

"Es ist nun klar, dass man eine neue gesetzliche Regelung braucht", heißt es auch im Landesinnenministerium. Gleichlautendes ist auch aus dem Justizressort zu hören. Unklar ist hingegen noch, ob ein etwaiges neues Gesetz im Polizeirecht der Länder oder im Strafrecht verankert werden müsste - für letzteres ist der Bund zuständig. Ob ein eigenes Observations-Gesetz je zustande kommt, ist völlig offen.

Und noch ein zweites Problem lässt die Politik der Überwachung kollabieren: Sowohl Verfassungsgericht als auch der VGH machten klar, dass es für die Observationen aktuelle Gutachten zur Gefährlichkeit geben muss. Sowohl bei Klaus T. als auch bei Martin S. sind die Expertisen jedoch mehrere Jahre alt, sie stammen aus der Zeit der Sicherungsverwahrung. Laut Justizministerium besteht derzeit aber "keine Möglichkeit, gegen den Willen der Betroffenen" neue Gutachten anzuordnen. Ein Ausweg aus der juristischen Zwickmühle ist nicht in Sicht. "Es brechen alle Rechtsgrundlagen weg", sagt Behnke.

Klaus T. stehe nun vor der Aufgabe, "Stück für Stück seinen Alltag zu gestalten", wie es sein Anwalt formuliert. Keine leichte Aufgabe nach über 22 Jahren Haft und einem Jahr Überwachung. Einmal in der Woche sei er in der Nachbarschaft zum Kartenspielen eingeladen, sein bester Freund sei derzeit sein Hund.

In den 80er Jahren ist Klaus T. dreimal verurteilt worden - zuerst zu einer Jugendstrafe wegen Totschlags, danach zweimal wegen sexueller Nötigung. Seit 1990 saß er ununterbrochen in Haft. "In all der Zeit gab es nie eine Therapie", sagt Behnke. Auch jetzt habe T. keinerlei Unterstützung, sich im Alltag zurecht zu finden.

Wie der aussieht, beschreibt die Polizei in ihren Berichten: T. begebe sich in zwielichtige Gesellschaft, sei mal "aufbrausend", mal "depressiv" und konsumiere wieder Alkohol. Einmal habe er mit einem zehnjährigen Jungen geredet. Normale Verhaltensweisen oder Belege für Rückfallgefahr? Der VGH schrieb lakonisch in seinem Beschluss, das Gespräch mit dem Jungen habe sich nur um den Hund gedreht, es sei "von kurzer Dauer und bisher einmalig" gewesen. Und: "Verbale Ausfälle gegenüber observierenden Polizeibeamten können Folge der andauernden Observation sein."

Polizeiautos vor dem Haus zweier Ex-Sicherungsverwahrter: Die Dauerüberwachung von entlassenen Sexualstraftätern ist juristisch nicht mehr haltbar.

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Erstellt:
19. Februar 2013, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
19. Februar 2013, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 19. Februar 2013, 12:00 Uhr

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