Heidelberg
Separater Bürgerentscheid
Die Bürger in Heidelberg sollen am 11. April 2021 über den künftigen Standort für das Ankunftszentrum für Flüchtlinge abstimmen.
Die Entscheidung des Gemeinderates bedeutet eine Niederlage für das Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt. Das BAFF wollte den Termin für den Bürgerentscheid auf den 14. März legen, den Tag der Landtagswahl in Baden-Württemberg.
Das Bündnis will die Verlagerung des Zentrums von der ehemaligen US-Siedlung Patrick-Henry-Village auf die bislang landwirtschaftlich genutzte Fläche namens „Wolfsgärten“ verhindern. Dagegen sprächen ökologische, finanzielle und soziale Gründe. Von einem gemeinsamen Termin mit der Landtagswahl versprach sich das BAFF größere Chancen, das erforderliche Quorum von 40 Prozent der Wahlberechtigten für den Bürgerentscheid zu erreichen.
Die Stadtverwaltung hingegen lehnt die zeitgleiche Abstimmung mit der Landtagswahl „aufgrund der großen kommunalpolitischen Relevanz des Themas“ ab. Auf dem Areal der ehemaligen US-Siedlung soll ein neues Stadtviertel entstehen.