Selbstbeschränkung

Dank an Gernot Stegert, dass er trotz in Politik und Medien als alternativlos propagiertem ,Mehr Brüssel‘ Otfried Höffe Raum gibt, der diesen Weg sehr kritisch sieht und für Reformen plädiert, wie zwei Drittel der Deutschen (Ebert-Umfrage). Ein Parlament aus 187 Parteien, das keine Opposition kennt und keine Regierung wählt, eine Bürokratie mit 45 000 Mitarbeitern und 24 Amtssprachen, eine Zentralbank, in der Deutschland mit 27 Prozent Kapitalanteil das gleiche Stimmrecht hat wie Malta mit 0,3 Prozent und die verbotene Staatsfinanzierung für Südländer betreibt, sind keine Aushängeschilder für wirksames, demokratisches, vertragstreues Denken.

Die EU ist kein Bundesstaat, sondern ein Staatenbund, dessen Zentrale das vertraglich vorgeschriebene Subsidiaritätsprinzip mit Füßen tritt. Es gibt keine europäische Identität, keine europäisches Staatsvolk oder eine europäische Nation (Joachim Gauck). Selbstbeschränkung ist angesagt, Konzentration auf das Herzstück Binnenmarkt und Zusammenarbeit bei Terrorbekämpfung, Sicherung der Außengrenzen, Klima- und Umweltpolitik. Schluss mit der Sakralisierung Europas und mit euphemistischen Umschreibungen der Baufehler. „Wenn man künstlich etwas baut, das in der Wirklichkeit von den Menschen nicht getragen wird, muss man damit scheitern“ (Wolfgang Schäuble). Aber man spricht lieber „bequeme Unwahrheiten aus, als unbequeme Wahrheiten“ (Max Weber).