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Landtag

„Sehe keine chaotischen Verhältnisse“

Der Rektor aus Ludwigsburg verteidigt im Untersuchungsausschuss seine Hochschule gegen Vorwürfe.

24.02.2018
  • AXEL HABERMEHL

Stuttgart. Im Untersuchungsausschuss zur „Zulagen-Affäre“ an der Hochschule Ludwigsburg hat der aktuelle Rektor, Wolfgang Ernst, Vorwürfe eines Professors über gravierende Missstände zurückgewiesen. „Ich sehe überhaupt keine chaotischen Verhältnisse“, sagte der Leiter der Ausbildungsstätte für Beamte. Er habe vor knapp zwei Jahren „eine funktionierende Hochschule übernommen“ und wolle daher „das Bild ein wenig gerade rücken“, das durch Zeugenaussagen entstanden sei, sagte er.

Ein Ludwigsburger Professor hatte in seiner Aussage jüngst behauptet, an der Hochschule herrschten ungeheuerliche Zustände. Er berichtete von Rechtsbrüchen, Manipulationen, Geldverschwendung und mangelnder Wissenschaftlichkeit, es herrschten „Korpsgeist“ und „Günstlingswirtschaft“. Er weise seit Jahren auf Missstände hin, erreiche aber nichts. Eine Professorin hatte zudem von Mobbing und schweren Drohungen berichtet.

Ernst sagte, es gebe „Einzelprobleme“, aber die seien „nicht so brisant und problematisch“ wie von dem Professor geschildert. Dessen Vorwürfe seien „sehr verkürzt, einseitig und subjektiv geprägt“, man gehe aber generell solchen Hinweisen immer nach.

Rechtswidrig oder nicht?

Zum inhaltlichen Kern des Untersuchungsgegenstands, der offenbar rechtswidrigen Vergabe von Zulagen an Professoren, konnte Ernst nicht viel beitragen. Die umstrittene Praxis fand vor seiner Amtszeit statt. Ernst kann die seit Jahren laufenden Zahlungen jedenfalls nicht stoppen, solange nicht ein Gericht entschieden hat. Bisher ist Anklage erhoben, aber kein Hauptverfahren eröffnet.

Ernst verwies auf die Unschuldsvermutung. „Dass sie rechtswidrig sind, ist mir so nicht bekannt“, sagte er über die Zulagen und irritierte damit Abgeordnete. Im Ausschuss ist inzwischen klar, dass es keine Grundlage für die Bonus-Zahlungen gab, die einer seiner Vorgänger als Rektor Professoren gewährt hat.

Ein ebenfalls als Zeuge geladener Referent des Wissenschaftsministeriums wies anschließend Vorwürfe zurück, es habe bei einem Treffen mehrerer Ausschuss-Zeugen Absprachen mit Verdunklungsabsicht gegeben. „Es gab keine Agenda“, sagte er. Man habe lediglich einem Mitarbeiter im Ruhestand, der vor dem Ausschuss aussagen musste, die Möglichkeit gegeben, Akten zu sichten und ihn über Ausschuss-Abläufe aufgeklärt.

Ein Sachverständiger informierte den Ausschuss zudem zu grundsätzlichen juristischen Fragen der Rechts- und Fachaufsicht eines Ministeriums sowie zu Eingriffsrechten in Fällen von Fehlverhalten. Axel Habermehl

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24.02.2018, 06:00 Uhr
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