Seehofer zieht stolze Bilanz, Scholz will mehr Tempo

Berlin. Um Superlative ist Bundesbauminister Horst Seehofer selten verlegen. Je schwieriger die Lage, umso positiver äußert sich der CSU-Politiker. Als er also auf der Bundespressekonferenz bei der Bilanz der Bundesregierung zur „Wohnraumoffensive“ sagte, dass er „noch nie so einen Impuls für die Wohnwirtschaft erlebt“ habe wie in den vergangenen zweieinhalb Jahren, war klar, dass es ein schwieriger Termin für ihn wird. Seehofer wurde wohlgemerkt 1980 zum ersten Mal in den Bundestag gewählt.

1,5 Millionen neue Wohnungen hatte die Regierung im September 2018 auf dem Wohngipfel versprochen. Geworden sind daraus 1,2 Millionen. Und während im vergangenen Jahr 43?000 Wohnungen aus der Sozialbindung, die bezahlbare Mieten garantieren soll, flogen, kamen nur 25?000 neu dazu.

Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz forderte deswegen, dass pro Jahr 100?000 Sozialwohnungen gebaut werden und die Sozialbindungsfristen verlängert werden müssten. Er wolle dafür jedes Jahr mindestens eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Um zu verdeutlichen, dass solche Anstrengungen möglich seien, blickte auch Scholz weit in die Vergangenheit: 1972 seien 700?000 Wohnungen gebaut worden – alleine in Westdeutschland. „Wir müssen das Tempo noch beschleunigen.“

Seehofer, der nach Ende der Legislatur aus der Politik ausscheiden wird, hob hingegen lieber die schon geleisteten Anstrengungen hervor: 310?000 Anträge auf das Baukindergeld würden zeigen, dass das Instrument „einzigartig in Anspruch genommen“ werde. Das Wohngeld sei zuvor noch nie in einer Legislaturperiode zweimal erhöht worden. Im vergangenen Jahr seien 300?000 Wohnungen fertiggestellt worden. „Und das im Jahr der Pandemie!“

Ziel noch zu erreichen

Und die versprochenen 1,5 Millionen werde man dieses Jahr noch schaffen, versicherte Seehofer. Es seien schließlich über 750?000 Baugenehmigungen noch ausstehend. Wenn auch nur die Hälfte davon in die Bauphase käme, wäre das Ziel erreicht. Insgesamt, betonte der Innenminister, könne die Regierung „eine stolze Bilanz“ ziehen.

Zahlreiche Verbände sowie die Opposition kritisierten hingegen die Anstrengungen. Andreas Ibel, Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, forderte mehr Tempo und „einen Ruck, eine Bazooka“. Die Politik habe große Hoffnungen geweckt, die Bilanz sei aber ernüchternd, kritisierte die Diakonie. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von einer „niederschmetternden Bilanz“.