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Unruhe in der Union

Seehofer und Schäuble warnen Partei vor Zerreißprobe

Verliert Kanzlerin Merkel die Unterstützung ihrer Partei? Viele Politiker spüren den Unmut der Basis, die Umfragewerte sinken. Das lässt in den Spitzen von CDU und CSU nun die Alarmglocken schrillen.

26.10.2015
  • DPA

Berlin Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland sorgt in der Union zunehmend für Unruhe - auch deshalb, weil die Umfragewerte sinken. CSU-Chef Horst Seehofer mahnte am Wochenende erneut eine Kurskorrektur in der Asylpolitik an und warnte, andernfalls riskiere die Union ihre politische Zukunft. Laut "Spiegel" schätzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Stimmung an der CDU-Basis als "dramatisch" ein. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält jedoch auch Unterstützung für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik..

Bayerns Ministerpräsident Seehofer, der seit längerem eine Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland verlangt, sagte bei einer CSU-Veranstaltung: "Wenn die Asylpolitik nicht korrigiert wird, dann geht das an die Existenz von CDU und CSU." Ohne eine Begrenzung des Zuzugs "wächst uns das über den Kopf". Schäuble machte sich in der jüngsten CDU-Präsidiumssitzung Luft: Den großen Rückhalt in der Partei für die Politik Merkels, den CDU-Generalsekretär Peter Tauber geschildert hatte, sehe er nicht. Wenn die Maßnahmen nicht bald Wirkung zeigten, stehe der CDU eine "Zerreißprobe" bevor.

Dieser Einschätzung widersprach die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen. "Bei aller verständlichen Unruhe angesichts der nie dagewesenen Lage weiß die Basis der Union sehr genau, dass niemand Deutschland und Europa besser durch diese schwere Zeit steuern kann als die Kanzlerin", sagte die Verteidigungsministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bescheinigte der Kanzlerin, sie handele richtig. "Es gibt diese kritischen Stimmen in der Union, aber eben auch sehr, sehr viele, die den Kurs der Vorsitzenden unterstützen." Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lobte Merkels Vorgehen. Er sei "froh, dass ich mit der Bundeskanzlerin eine Verbündete habe, die über einen ausreichend langen Atem und die Tatkraft verfügt, sich solchen Herausforderungen zu stellen". Selbst Ex-Außenminister Fischer (Grüne) sprang Merkel bei. Ihr Vorgehen verdiene "Respekt und Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg".

Die CDU/CSU kann ihren Abwärtstrend in der Wählergunst vorerst nicht stoppen. In einer Emnid-Umfrage für die "BamS" verlor sie erneut einen Punkt und kommt nur noch auf 36 Prozent - den tiefsten Wert seit September 2012.

Seit Samstag sind Verschärfungen im Asylrecht in Kraft. CDU-Vize Thomas Strobl sagte, die CDU-Mitglieder erkennten an, dass ein wichtiger Schritt gemacht werde. "Doch sie erwarten freilich auch, dass wir weiter alles tun, um den Flüchtlingsstrom zu begrenzen."

  • Umkehr Joschka Fischer ist unverdächtig, ein Verehrer der Kanzlerin zu sein. Vor zehn Jahren klebte Fischer Angela Merkel ein fieses Etikett an: „Die kann es nicht.“ Doch nun schwenkte er um: „Dass ich einmal Angela Merkel öffentlich verteidigen würde, hätte ich auch nicht gedacht. Aber ich muss es tun“, sagte Fischer.
  • >Schwarz-Grün Fischers Einsatz dürfte auch die schwarz-grüne Sache im Blick haben. Denn wegen der Schwäche der Union schwinden für die Öko-Partei die Chancen auf eine schwarz-grüne Koalition.
  • >Umfrage In der jüngsten Umfrage verlor nur die CDU/CSU leicht. Die Grünen legten einen Prozentpunkt auf 10 Prozent zu, die SPD verharrte bei 26 Prozent, die Linke bei 10.

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26.10.2015, 12:00 Uhr
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