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Asylpolitik

Seehofer und Kurz wollen Mittelmeerroute schließen

Deutschland und Österreich planen ein Gespräch mit Italien über Schritte gegen illegale Einreisen. Zurückweisungen soll es nur in bestimmten Fällen geben.

06.07.2018
  • DPA

Österreich und Deutschland wollen sich dafür einsetzen, gemeinsam mit Italien die Mittelmeer-Route für Flüchtlinge zu schließen. „Das ist im Interesse Italiens, aber auch Österreichs und Deutschlands, wenn der Migrationsdruck über diese Route weniger wird“, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach einem Treffen mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Wien. Bereits in der kommenden Woche solle in Innsbruck ein Treffen der drei Innenminister aus Deutschland, Österreich und Italien stattfinden, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Seehofer machte zudem deutlich, dass der Asylkompromiss von CDU und CSU keine Nachteile für Österreich haben solle. „Wir werden weder jetzt noch in der Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die es nicht zuständig ist“, sagte Seehofer. „Das kann ich ausschließen.“ Ob es einer bisher für nötig erachteten Vereinbarung mit dem Nachbarland überhaupt noch Bedarf, ließen Seehofer und Kurz offen. Die deutschen Pläne drohten zu einer Belastungsprobe für das Verhältnis von Deutschland und Österreich zu werden.

Die aktuellen Pläne betreffen weniger Menschen, als in Seehofers „Masterplan Migration“ ursprünglich vorgesehen war. Wie Seehofer gestern sagte, sollen nur Menschen zurückgewiesen werden, die bereits woanders einen Asylantrag gestellt haben. Das würde die Fallzahl deutlich verringern, in Bayern beträgt sie rund 150 im Monat. Zunächst hieß es, dass auch alle Migranten betroffen sein sollen, die im Grenzgebiet aufgegriffen werden und anderswo mit Fingerabdrücken registriert sind.

Der Streit zwischen CDU und CSU schlägt sich auch in den Umfragewerten nieder. Im ARD-„Deutschlandtrend“ gaben 21 Prozent der Befragten an, mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden oder sehr zufrieden zu sein. Das sind 16 Punkte weniger als im Vormonat. 78 Prozent sind weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden (plus 15 Punkte). dpa

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06.07.2018, 06:00 Uhr
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