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Seehofer setzt zu neuer Attacke an
Als Betriebsunfall sieht Horst Seehofer die krachende Wahlniederlage der Union nicht. Er fordert politische Konsequenzen. Foto: dpa
CSU

Seehofer setzt zu neuer Attacke an

Der Kitt zwischen kleiner und großer Unionsschwester bröckelt. Bayerns Regierungschef will die Schlappe seiner Partei nicht aussitzen.

26.09.2017
  • PATRICK GUYTON

München. Wilde Gerüchte, was in der CSU nach ihrer großen Wahlniederlage geschehen würde, zogen gestern durch München. Kündigen die Christsozialen die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU auf? Tritt Horst Seehofer, Parteichef und bayerischer Ministerpräsident, von seinen Ämtern zurück? Putscht sein Rivale Markus Söder, der derzeitige Finanzminister?

Am Ende des Tages ist nichts davon passiert. Und doch weiß die CSU noch nicht, wie sie weitermachen soll. Der Parteivorstand hat beraten, sehr lang, die Pressekonferenz danach verzögert sich um mehr als eineinhalb Stunden. „Wir sind am Beginn eines schwierigen Weges“, sagt Seehofer danach etwas nebulös. „Ein ,Weiter so‘ ist nicht möglich, wir haben verstanden.“

Die Lage ist dramatisch. 10,5 Prozent haben die Christsozialen bei der Bundestagswahl in Bayern verloren, sie sind auf 38,8 Prozent der Stimmen abgestürzt. Das ist deutlich mehr als die CDU im restlichen Bundesgebiet. Und die AfD erreicht 12,4 Prozent – was wiederum den Spitzenreiter-Platz in den westlichen Bundesländern darstellt. Der CSU ist es also überhaupt nicht gelungen, die Rechtspopulisten mit ihrer dauerhaften Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik zu bremsen.

Dass nun in einer Jamaika-Koalition mit den Grünen zusammen regiert werden soll, ist in München schwer vorstellbar. Er sehe „gewissen Schwierigkeiten“, sagt der zurückhaltende Joachim Herrmann dazu, bayerischer Innenminister und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. Die Partei hat sich in der Sitzung dafür entschieden, wieder mehr auf Konfrontation auch gegenüber der CDU zu gehen. So verlangen die Christsozialen, dass sie zuerst mit der CDU Einigkeit bei Inhalten erzielen, bevor die Union Sondierungs- oder Koalitionsgespräche führt. Seehofer hebt dabei wiederum die Forderung nach der Obergrenze beim Zuzug von Flüchtlingen hervor. Auf der bestehe man schon aus „Selbstachtung“. Weiter will die CSU ein Rentenkonzept, mit dem geringe Alterseinkünfte deutlich erhöht werden. Und der Familienzuzug von Flüchtlingen soll auch weiterhin gestoppt werden.

Der Partei sitzt bereits die bayerische Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres im Nacken. Seehofer hatte geplant, dass es bei der Bundestagswahl läuft und er dann als erneuter Kandidat die absolute Mehrheit verteidigen kann. Das scheint nun ziemlich illusorisch. Neben den anderen Konkurrenten treten in Bayern auch noch die Freien Wähler an – eine zusätzliche Konkurrenz.

Noch hält die Partei zu Seehofer. Der betont, dass im Vorstand die Beschlüsse einstimmig gefallen seien. Joachim Herrmann zieht wegen des schlechten CSU-Ergebnisses überraschend nicht in den Bundestag ein. Er hat keinen Wahlkreis, und über die Landesliste kommt keiner zusätzlich rein. Damit dürfte die Planung hinfällig sein, ihn als Bundesinnenminister zu installieren. Der bisherige Verkehrsminister Alexander Dobrindt soll neuer Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag werden.

In diesen Tagen belauern sie sich noch alle gegenseitig. Markus Söder, der als Putsch-Kandidat Nummer eins gilt, sagt: „Man muss jetzt sehr in die Partei hineinhorchen“, die Stimmung der Basis sei wichtig. Übersetzt heißt das: Man muss hören, ob die Basis genug von dem 68-jährigen Horst Seehofer hat und nun doch einen Wechsel der Führungskraft favorisiert.

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26.09.2017, 06:00 Uhr
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