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Kritik an Asylpolitik: „So wie bisher schaffen wir das nicht“

Seehofer poltert wieder

Horst Seehofer kann es nicht fassen, dass die Kanzlerin trotz der Anschläge in Bayern bei ihrer Flüchtlingspolitik bleiben will. Er will ein anderes Signal.

01.08.2016
  • DPA

Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer geht nach den islamistisch motivierten Terroranschlägen in Bayern auf Konfrontation zur Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Er könne sich ihren wiederholten „Wir schaffen das“-Appell „beim besten Willen nicht zu eigen machen“, sagte Bayerns Ministerpräsident nach einer Klausur seines Kabinetts in Gmund am Tegernsee. „Dafür ist die Problemlage zu groß.“

Die Lösungsansätze seien unbefriedigend. Der Flüchtlingszuzug müsse begrenzt werden, das sei Voraussetzung für die Sicherheit im Land und die Integration von wirklich Schutzbedürftigen. Der „Bild am Sonntag“ (Bams) sagte er: „So wie bisher schaffen wir das nicht.“ Im ZDF betonte er aber, dass er Merkel keine Schuld an der Terrorgefahr gebe. „Das hat von uns niemand behauptet, dass dies jetzt der Frau Bundeskanzlerin zuzuordnen ist“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rief die Parteien angesichts der ernsten Terrorlage zur Einigkeit auf. „Die Politik ist gefordert, ohne klein karierten Parteienstreit“, schrieb er in einem Gastbeitrag in der „Bams“. Er kündigte baldige Vorschläge für weitere Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen des Rechtsstaats an.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte Seehofer: „Ich finde es völlig deplatziert, den alten Streit aus der Flüchtlingskrise wieder aufzuwärmen.“ Jeder müsse „aufpassen, dass er dem IS nicht auf den Leim geht und Muslime, Flüchtlinge und Terroristen in einen Topf wirft.“

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov haben nur acht Prozent der Bürger volles Vertrauen in Merkels Satz „Wir schaffen das.“ Nach einer Emnid-Umfrage für die Bams glauben 53 Prozent der Bürger, dass Deutschland die Flüchtlingskrise „schafft“. 44 Prozent glauben das nicht.

Merkel hatte am Donnerstag einen Neun-Punkte-Katalog zur Verbesserung der Sicherheitslage vorgelegt. Einige der Maßnahmen sind jedoch nicht neu. Die Kanzlerin appellierte an die Bürger, aus der Stärke des Landes mit gelungener deutscher Einheit und der Lösung mehrerer Krisen abzuleiten, dass auch die Flüchtlingskrise bewältigt werde.

In den vergangenen Monaten ist die Zahl der neu angekommenen Flüchtlinge drastisch gesunken. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) verwies aber darauf, dass es immer noch rund 150 000 Menschen in Deutschland gebe, deren Herkunft ungewiss sei. „Wir müssen wissen, wer im Lande ist. Nur so können wir uns, auch was Prävention oder Terroraktivitäten anbelangt, wappnen“, sagte er.

Innerhalb einer Woche hatten ein Flüchtling vermutlich aus Afghanistan in Würzburg und ein Syrer in Ansbach Anschläge mit offensichtlichem Bezug zur Terrororganisation Islamischer Staat verübt und mehrere Menschen schwer verletzt. Beide waren bei ihrer Ankunft in Deutschland erfasst worden.

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01.08.2016, 06:00 Uhr
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