Seehofer für Abschiebung nach Syrien

Berlin. Der generelle Abschiebestopp für Syrien sollte nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht über den 31. Dezember hinaus verlängert werden. „Ich werde bei der Innenministerkonferenz dafür eintreten, dass wir anstelle eines generellen Abschiebestopps künftig zumindest für Straftäter und Gefährder wieder in jedem Einzelfall prüfen, ob Abschiebungen nach Syrien möglich sind“, sagte Seehofer. Die Runde der Innenminister tagt am 9. Dezember. Das Auswärtige Amt will rechtzeitig zu den Beratungen einen neuen Lagebericht zur Sicherheitslage in Syrien vorlegen.

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke mutmaßte, die Debatte über Abschiebungen sogenannter Gefährder diene „als Türöffner, um langfristig auch andere Gruppen nach Syrien abschieben zu können“. Der Unions-Obmann Alexander Throm (CDU) forderte dagegen, den Abschiebestopp für „Gefährder“ unabhängig von der Sicherheitslage in Syrien aufzuheben, „denn nur dann besteht grundsätzlich die Möglichkeit, diese Person in Sicherungshaft zu nehmen“.

Der Abschiebestopp für Syrien war 2012 erstmals beschlossen und seither mehrfach verlängert worden. Der Bürgerkrieg ist in den meisten Gebieten des Landes vorbei. Wer als Gegner der Familie Assad wahrgenommen wird, dem drohen aber nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen nach wie vor Folter und Tod.