Seehofer erwägt Kontrollen im Grenzgebiet zu Polen

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält Kontrollen an der Grenze zu Polen für denkbar. „Wir haben in der vergangenen Woche die Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für weitere sechs Monate in Brüssel angemeldet. Sollte sich die Situation an der deutsch-polnischen Grenze nicht entspannen, muss auch hier überlegt werden, ob man diesen Schritt in Abstimmung mit Polen und Brandenburg gehen muss.“ Unabhängig davon zeigte Seehofer sich bereit, „falls notwendig“ weitere Bundespolizisten ins Grenzgebiet zu schicken. „An der deutsch-polnischen Grenze haben wir schon jetzt den Grenzschutz mit acht Hundertschaften Bundespolizei verstärkt“, sagte er. „Wir werden den Grenzraum und die grüne Grenze zu Polen engmaschig kontrollieren.“

Seehofer hatte seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Kaminski gemeinsame deutsch-­polnische Streifen an der Grenze vorgeschlagen. Die Antwort aus Warschau blieb vage. Rechtsextreme rufen inzwischen zu sogenannten Grenzgängen ein. In Guben ging die Polizei dagegen vor.

An den Grenzen zwischen den 26 Ländern des Schengenraums gibt es eigentlich keine stationären Grenzkontrollen. Ausnahmen sind nur in besonderen Gefahrenlagen möglich. Die EU beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern zu wollen – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen. Seitdem steigt die Zahl illegaler Grenzübertritte.

In Belarus sollen sich etwa 15 000 Menschen aufhalten, die auf ihre Chance zur Weiterreise warten. Die Menschenrechtsagentur Human Constanta zitiert Berichte von Migranten, wonach diese „von Gruppen im Wald an der Grenze bewacht“ und gezwungen würden, die stark gesicherte Grenze nach Polen zu überqueren. dpa