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Prozess

Schwierige Beweislage bei tödlicher Messerattacke von Chemnitz

Fast sieben Monate nach der tödlichen Messerattacke von Chemnitz beginnt der Prozess gegen einen 23-jährigen Syrer. Es gibt eine Reihe offener Fragen.

19.03.2019

Von Andrea Hentschel

Der Angeklagte Alaa S. wird zum Prozess in ein Gebäude des Oberlandesgerichts Dresden geführt. Foto: Matthias Rietschel/dpa

Die dunklen Haare akkurat gescheitelt und an den Seiten kurzgeschoren, betritt Alaa S. den Gerichtssaal. Mit ernstem Blick schaut er in die Kameras, sein Gesicht bleibt unbedeckt. Im Oberlandesgericht Dresden muss sich der 23-Jährige seit Montag wegen gemeinschaftlichen Totschlags verantworten. Mit einem weiteren, flüchtigen Beschuldigten soll er vor sieben Monaten in Chemnitz Daniel H. erstochen haben, dessen Fall zum Politikum wurde. Doch die Beweislage ist aus Sicht der Verteidigung sehr dünn. Tatsächlich gibt es viele offene Fragen.

Der tödliche Messerangriff auf Daniel H. erschütterte nicht nur die sächsische Stadt, sondern schlug Wellen in ganz Deutschland. Denn das Tötungsdelikt führte zu Demonstrationen, bei denen geschockte Bürger Seite an Seite mit Rechtsradikalen liefen. Es gab Ausschreitungen, Angriffe auf Ausländer, schließlich reisten auch Bundespräsident Frank Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die aufgeheizte Stadt.

So wie das Ereignis von Ende August droht auch der Prozess, der wegen des öffentlichen Interesses und aus Sicherheitsgründen am Oberlandesgericht Dresden verhandelt wird, zum Politikum zu werden.

Noch vor der Anklageverlesung stellt die Verteidigerin von Alaa S. einen Antrag, der auf eine mögliche Befangenheit der Richter abzielt. Anwältin Ricarda Lang will unter anderem wissen, ob die Richter an Kundgebungen der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung oder anderer rechter Organisationen teilgenommen haben und ob sie Sympathisanten der AfD sind. Eine weitere Frage betrifft die Einstellung zu Flüchtlingen.

Lang sagt, ihr Mandant müsse wissen, ob ihm die Richter „unbefangen gegenüberstehen“. „Er entspricht dem erklärten Feindbild der Menschen, die die AfD und ähnliche Organisationen unterstützen“, sagt die Anwältin.

Besorgte Äußerungen

Zudem wittert die Verteidigung politischen Einfluss auf das Verfahren und verweist auf Äußerungen der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD), die sich vor Prozessbeginn in der „taz“ besorgt über einen möglichen Freispruch zeigte. Sie bezog dies sowohl auf die Angehörigen als auch auf ihre Stadt, für die ein Freispruch „schwierig“ wäre, wie Ludwig meint.

Tatsächlich ist die Stadt bis heute nicht zur Ruhe gekommen, immer wieder zeigen sich rechtsextreme Auswüchse. Der Prozess freilich muss ausschließlich die Frage beantworten, ob sich Alaa S., der 2015 als Flüchtling nach Deutschland kam, des Totschlags schuldig gemacht hat.

Und hier gibt es tatsächlich eine Reihe offener Fragen. Laut Anklage ist Alaa S. dem mitbeschuldigten Iraker zu Hilfe geeilt, als der Ende August am Rande des Stadtfests mit Daniel H. in Streit geriet. Beide hätten anschließend mit Messern mehrfach auf den 35-Jährigen eingestochen, heißt es in der Anklage. Daniel H. starb noch am Tatort.

Der genaue Tathergang und die Tatbeteiligung ist aus Sicht der Verteidigung allerdings unklar. Verteidiger Frank Drücke spricht von „eklatanten Ungereimtheiten“. So seien an einer gefundenen mutmaßlichen Tatwaffe keine DNA-Spuren von Alaa S. entdeckt worden. Die Verteidigung sieht keine handfesten Beweise, weshalb sie die Einstellung des Verfahrens fordert.

Auch der als erster Zeuge geladene Dimitri M., der bei dem damaligen Angriff selbst verletzt wurde, trägt nur wenig zur Aufklärung bei. Der Kraftfahrer berichtet, ein Mann „in heller Kleidung“ habe mit einem Messer auf Daniel H. eingestochen. Auch auf Nachfrage der Vorsitzenden Richterin Simone Herberger und nach Vorlage von Fotos kann er den mutmaßlichen Messerstecher aber nicht identifizieren.

Die Mutter und die Schwester des Opfers folgen mit ernster Miene den Ausführungen. Sie sind als Nebenkläger zugelassen. Immer wieder schauen die beiden Frauen hinüber zur Anklagebank, wo Alaa S. in seinem hellen Jacket sitzt. Daniel H.‘s Mutter „möchte endlich erfahren, was geschehen ist“, sagt ihr Anwalt vor dem Prozess im „Focus“. Und er fügt hinzu, sie habe „keine Hass- und Rachegedanken gegenüber Ausländern und Flüchtlingen“.

Viele Anhänger bei Begräbnis von Hooligan

Begleitet von einem Großaufgebot der Polizei haben sich Fußball-Hooligans und Anhänger der Neonazi-Szene zur Beisetzung eines überregional bekannten Rechtsextremen in Chemnitz versammelt. Ein Trauerzug durch den Stadtteil Altchemnitz verlief weitgehen störungsfrei, wie die Polizei nach Abschluss des Einsatzes mitteilte. Rund 1000 Sympathisanten aus dem gesamten Bundesgebiet sowie dem europäischen Ausland reisten nach den Angaben an.

Im Anschluss an die Beisetzung auf dem Friedhof der evangelisch-lutherischen St. Michaelis Gemeinde wurden zwei Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz aufgenommen. Eine Frau hatte den Angaben zufolge aus einem fahrenden Auto einen angezündeten Nebeltopf gehalten. Bei der anschließenden Kontrolle des Fahrzeugs sei weitere nicht zugelassene Pyrotechnik gefunden worden.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot von 950 Einsatzkräften vor Ort, um Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. ⇥dpa

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Erstellt:
19. März 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
19. März 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 19. März 2019, 06:00 Uhr

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