Kommentar · Infektionsschutzgesetz
Schwierige Abwägung
Jetzt, wo das Infektionsschutzgesetz beschlossen ist, müsste vielen besorgten Bürgern klar werden: So schlimm ist es gar nicht. Denn jeder kann lesen, was in diesem Gesetz drinsteht und anders als in anderen Regelwerken ist der Inhalt auch ohne Vorkenntnisse sehr leicht zu verstehen.
Wer vernünftig über die Inhalte streiten will, sollte den Text allerdings auch gelesen haben. Die Corona-Politik der Bundesregierung ist eine Zumutung. Das ist richtig. Sie schränkt Freiheitsrechte ein, und sie verurteilt Gastwirte und Kulturschaffende zum Nichtstun, obwohl gerade diese Gruppen sehr viel getan haben, um einer Verbreitung des Virus vorzubeugen.
Ja, die Politik ist deswegen auch ungerecht. Jeder andere Ansatz jedoch, der ebenfalls darauf zielt, das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu bewahren, hat ebenfalls Grundrechtsverletzungen zur Folge und vermutlich andere Ungerechtigkeiten und ein ebenfalls mögliches Corona-Laissez-Faire müssten viele Menschen mit dem Leben bezahlen. Es geht um Abwägung und Verhältnismäßigkeit, und das darf man auch von den Kritikern erwarten. Nur so finden sie auch Gehör in der Debatte.