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Beitrittsgespräche

„Schwerer historischer Fehler“

Der EU-Gipfel kann sich nicht auf grünes Licht für Albanien und Nordmazedonien einigen. Juncker ist entsetzt.

19.10.2019

Von ELLEN HASENKAMP

Berlin. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von einem „schweren historischen Fehler“, EU-Ratspräsident Donald Tusk von „Frustration“, im Europaparlament herrschte blanke Empörung und in Albanien und Nordmazedonien tiefe Enttäuschung: Die beiden Westbalkan-Staaten müssen entgegen früherer Versprechen weiter auf Beitrittsverhandlungen mit der EU warten. Statt der erhofften Einladung zu Gesprächen gab es vom EU-Gipfel am Freitag nur einen dürren Satz in der Schlusserklärung: Man werde vor dem EU-Balkan-Treffen im Mai „auf die Frage der Erweiterung zurückkommen“, hieß es darin.

Frankreich hatte beim Rat der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel das Feld der Gegner angeführt und so die nötige Einstimmigkeit verhindert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die bei gleich zwei persönlichen Treffen in den vergangenen Tagen vergebens auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingewirkt hatte, bedauerte das Ergebnis. Nach ihren Angaben verweigerten auch Dänemark und die Niederlande ihre Zustimmung.

Albanien und Nordmazedonien pochen seit Jahren an die Tür der EU. Nordmazedonien hatte sogar eine höchst umstrittene Umbenennung des Landes vollzogen, um den jahrzehntelangen Widerstand des Nachbarn Griechenland auszuräumen. Albanien wiederum setzte umfassende Reformen unter anderem im Justizwesen in Gang, die aber ebenso wie die Korruptionsbekämpfung vielen noch nicht ausreichen.

Antieuropäische Kräfte

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, Nordmazedonien und Albanien hätten „Außergewöhnliches geleistet“, um sich der EU anzunähern. „Insofern ist es für uns wichtig, auch eine gemeinsame Perspektive mit ihnen zu entwickeln.“ Befürchtet wird nun das Erstarken antieuropäischer Kräfte in den beiden Ländern. Die Erweiterungsbefürworter wie Deutschland wollen mit dem Schritt auch den Einfluss von Russland und China auf dem Balkan eindämmen.

Die EU leistete sich mit dem gescheiterten Beschluss inmitten des Brexit-Dramas auch ein bemerkenswertes Beispiel der Uneinigkeit. Der Riss verläuft dabei zwischen Frankreich und Deutschland. Paris begründete seinen Widerstand vor allem mit dem Wunsch, dass zunächst die EU selbst sich besser für weitere Beitrittsverhandlungen aufstellen müsse, was Merkel in der Sache „ausdrücklich“ unterstützte. Hinzu kommen in Frankreich aber innenpolitische Motive. Er könne seinen Bürgern nicht Beitrittsgespräche mit einem Land erklären, „das sehr viele Asylbewerber schickt“, sagte Macron. Merkel war ihrerseits nicht bereit, die beiden Verfahren voneinander zu trennen, um zumindest dem besser aufgestellten Nordmazedonien grünes Licht zu ermöglichen. eha

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Erstellt:
19. Oktober 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
19. Oktober 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 19. Oktober 2019, 06:00 Uhr

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