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„Schwere und illegale Verletzung der Freiheitsrechte“
Ein Burkini, wie ihn diese Frau in einem Freibad in Berlin trägt, darf auch an Frankreichs Stränden wieder getragen werden. Foto: dpa
Oberstes Verwaltungsgericht Frankreichs erklärt Burkini-Verbot in südfranzösischem Badeort für ungültig

„Schwere und illegale Verletzung der Freiheitsrechte“

Erhitzt streitet Frankreich um die Burkini-Verbote in mehreren Gemeinden. Gestern setzte der Staatsrat das Verbot eines Badeortes aus. Und jetzt?

27.08.2016
  • DPA

In einem mit Spannung erwarteten Grundsatzurteil hat Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht die umstrittenen Burkini-Verbote für unrechtmäßig erklärt. Der Staatsrat in Paris urteilte am Freitag, ein in einem südfranzösischen Badeort verhängtes Burkini-Verbot stelle eine „schwere und offensichtlich illegale Verletzung der grundlegenden Freiheitsrechte dar“. Ein Ende der Debatte um die muslimischen Ganzkörperbadeanzüge ist aber nicht in Sicht: Konservative und Rechtsextreme forderten umgehend ein gesetzliches Verbot.

Seit dem islamistisch motivierten Anschlag von Nizza mit 86 Toten haben mehr als 30 Gemeinden Burkini-Verbote an ihren Stränden verhängt. Die Bürgermeister begründen dies mit der angespannten Stimmung im Land: Muslimische Badebekleidung könne als Provokation empfunden werden und zu Störungen der öffentlichen Ordnung führen.

Der von Menschenrechtsgruppen angerufene Staatsrat erklärte nun, eine solche Begründung sei unzureichend. Für ein Verbot müsse es vielmehr „erwiesene Risiken“ für die öffentliche Ordnung geben.

Konkret befassten sich die Richter mit dem Burkini-Verbot des zwischen Nizza und Cannes gelegenen Badeorts Villeneuve-Loubet. Es gebe keinerlei Hinweise dafür, dass dort Strandbesucher durch ihren Badeanzug die öffentliche Ordnung gefährdet hätten, erklärten die Richter. „Die Emotionen und Sorgen, die durch die terroristischen Anschläge – unter anderem jenen von Nizza am 14. Juli – ausgelöst wurden, sind nicht ausreichend, um die beanstandete Verbotsmaßnahme rechtlich zu begründen.“

Bürgermeister müssten zwar für Sicherheit und Ordnung sorgen; sie müssten dabei aber die Freiheitsrechte respektieren. Das Oberste Verwaltungsgericht machte auch deutlich, dass die Bürgermeister keine Badebekleidung verlangen können, welche die Laizität respektiert. Der Verweis auf die strikte Trennung von Staat und Kirche findet sich in den Burkini-Verboten wieder.

Als konkrete Maßnahme kassierten die Richter das Burkini-Verbot von Villeneuve-Loubet. Das Urteil ist aber zugleich eine Grundsatzentscheidung und damit für alle Verwaltungsgerichte des Landes bindend. Das bedeutet zwar nicht, dass alle anderen Burkini-Verbote automatisch aufgehoben sind: Kläger können sich aber auf dieses Grundsatzurteil beziehen, wenn sie gegen die Verbote in anderen Badeorten vorgehen – wenn die Bürgermeister sie nicht von selbst zurücknehmen.

Der Zentralrat der französischen Muslime begrüßte den Richterspruch. „Das ist ein Sieg des Rechts und der Weisheit, der das Zusammenleben in unserem Land fördern wird“, sagte Vize-Chef Abdallah Zekri. Auch Amnesty International begrüßte das Urteil. „Diese Verbote erhöhen nicht die öffentliche Sicherheit, sondern fördern die öffentliche Demütigung“ muslimischer Frauen, erklärte Europadirektor John Dalhuisen.

Die Burkini-Verbote sorgen seit Wochen für eine hitzige Debatte in Frankreich und haben auch im Ausland für großes Aufsehen gesorgt. Mit dem Grundsatzurteil des Staatsrats ist noch lange kein Ende des Streits in Sicht: Konservative und rechtsextreme Politiker forderten nach der gestrigen Entscheidung, den Burkini per Gesetz zu verbieten.

„Wir müssen Gesetze erlassen“, schrieb der Generalsekretär der konservativen Republikaner von Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy, Eric Woerth, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. „Das Parlament muss seiner Verantwortung gerecht werden“, twitterte der konservative Abgeordnete Guillaume Larrivé.

Die Parteivorsitzende der rechtsextremen Partei Front National (FN), Marine Le Pen, forderte, es müsse so schnell wie möglich ein Gesetz verabschiedet werden, das gut sichtbare religiöse Symbole in der Öffentlichkeit verbiete. „Dazu wird natürlich der Burkini gehören.“

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27.08.2016, 06:00 Uhr
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